Wohin steuert die Umsetzung der CSRD?
Unternehmen, die in Deutschland auf Basis der Corporate Sustainability Reporting Directive bzw. alternativ des bisherigen Regierungsentwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes unter den Anwendungskreis der CSRD fallen, sehen sich aktuell großen Unsicherheiten in Bezug auf das „Ob“, das „Wann“ und das „Was“ der zukünftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren zum CSRD-Umsetzungsgesetz wird in der nächsten Legislaturperiode neu angestoßen werden müssen und auf europäischer Ebene werden aktuell Entlastungen in diesem Bereich diskutiert.
Neues Gesetzgebungsverfahren zum CSRD-Umsetzungsgesetz erforderlich
Zunächst führte der Bruch der Ampelkoalition dazu, dass das Gesetz zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht nicht mehr verabschiedet wurde und das Gesetzgebungsverfahren nach den Neuwahlen Ende Februar neu angestoßen werden muss. Mit einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist somit nicht vor dem Sommer zu rechnen. Dies führt zu entsprechenden weiter anhaltenden rechtlichen Unsicherheiten für betroffene Unternehmen (siehe Unsicherheiten bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 - RSM Ebner Stolz für alle Details zum Gesetzgebungsprozess).
Vereinfachungen auf europäischer Ebene
Gleichzeitig kristallisiert sich auf europäischer Ebene eine Fokussierung auf Vereinfachung, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit heraus, die auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Blick nimmt.
Im November einigte sich der Rat der EU auf ein Maßnahmenpaket für Wettbewerbsfähigkeit und forderte die EU-Kommission in der Erklärung von Budapest zur Einleitung eines Vereinfachungsprozesses für einen „klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen“ auf.
Als direkte Reaktion kündigte die EU-Kommission zur Zusammenfassung von ESG-Berichtspflichten die neue sog. „Omnibus“-Verordnung“ an. Diese soll sich vor allem auf die bestehende Regulatorik der CSRD, die Taxonomie-Verordnung und die Lieferkettenrichtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) auswirken. Ziel ist es, Vorschläge zur Verringerung der Berichtspflichten um min. 25% zu erarbeiten, um insbesondere durch die Überarbeitung von redundanten und sich überschneidenden Vorschriften bürokratische Entlastungen zu schaffen.
Der Entwurf der Omnibus-Verordnung ist derzeit in Erarbeitung durch die EU-Kommission mit einer angekündigten Veröffentlichung für Ende Februar. Dabei hat sie die Berücksichtigung einer Vielzahl an Vorschlägen zu prüfen, die aus verschiedenen Mitgliedsstaaten von unterschiedlichen Akteuren an die EU-Kommission gerichtet wurden. U. a. wurden Forderungen aus Kreisen der Bundesregierung öffentlich, die neben einer Reduktion der Berichtsanforderungen auch eine Verschiebung der Anwendungsfrist und Erhöhung der relevanten Schwellenwerte beinhalten.
Auch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Januar Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen an die Kommission übermittelt. Die Kommission muss diese - sowie gegenläufige Eingaben, die sich gegen eine Abschwächung der Vorgaben aussprechen - nun prüfen.
Ende Januar wurde von der EU-Kommission der Competitiveness Compass vorgestellt. Dieser identifiziert die notwendigen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der globalen Bühne zu stärken. Danach setzt die neue EU-Kommission den Fokus auf die Stärkung der Innovation, die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und auf die Wettbewerbsfähigkeit. Angekündigt wurden auch hier in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung die Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Schaffung einer zusätzlichen Größenklasse, um - noch zu definierende - kleinere Unternehmen zusätzlich zu entlasten, die jedoch bilanzrechtlich als große Unternehmen eingestuft werden.
Für die Details verweist die Kommission wiederum auf die Omnibus-Verordnung. Somit ist nun mit Spannung auf Ende Februar zu blicken.
Weitere Ungewissheit für mittelständische Unternehmen
Insbesondere mittelständische Unternehmen, die bisher nicht über Nachhaltigkeitsaspekte berichten aber unter die CSRD-Berichtspflicht fallen, müssen nun gut abwägen, in welchen Bereichen sich ein Abwarten des Entwurfs lohnt und wo weiter an bereits begonnenen Vorbereitungen gearbeitet werden sollte. Einzelne kursierende Vorschläge als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, erscheint aufgrund der großen Komplexität und der Vielzahl der beteiligten Interessenträger mit widerstreitenden Interessen dabei nicht ratsam. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass - selbst wenn das Gesetzgebungsverfahren EU-seitig beschleunigt wird - Ende Februar noch kein finales Ergebnis vorliegen wird, weil der Vorschlag erst im Europäischen Parlament und im Ministerrat beraten werden wird und gleichzeitig der deutsche Gesetzgebungsprozess offen ist. Unternehmen müssen sich also zunächst auf eine weiter anhaltende Unsicherheit einstellen.
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