Suche
deen

Rechtsberatung

Unverzüglichkeit der Aufnahme einer Gesellschafterliste in das Handelsregister

Die Ein­rei­chung ei­ner Ge­sell­schaf­ter­liste beim Han­dels­re­gis­ter hat zu de­ren Wirk­sam­keit bin­nen zwei Wo­chen nach Vor­nahme der je­wei­li­gen Rechts­hand­lung zu er­fol­gen.

Eine vom Er­wer­ber in Be­zug auf das Ge­sell­schafts­verhält­nis vor­ge­nom­mene Rechts­hand­lung gilt als von An­fang an wirk­sam, wenn die (ak­tu­elle) Ge­sell­schaf­ter­liste un­verzüglich nach Vor­nahme der Rechts­hand­lung in das Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­men wird, § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Dazu kommt es gemäß rechtskräfti­gem Be­schluss des OLG Schles­wig vom 20.03.2023 (Az. 2 Wx 56/22, NZG 2023, S. 750) auf die Ein­rei­chung der Ge­sell­schaf­ter­liste beim Han­dels­re­gis­ter an. Die Ein­rei­chung ist da­bei al­len­falls dann un­verzüglich, wenn sie in­ner­halb ei­ner Frist von höchs­tens zwei Wo­chen nach Vor­nahme der Rechts­hand­lung er­folge. Laut OLG Schles­wig sei eine Zeit­spanne von über zwei Wo­chen (vor­lie­gend vier Wo­chen) schon be­grifflich nicht mehr als un­verzüglich an­zu­se­hen.

22.08.2023 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Han­dels­re­gis­ter: Löschung der Ein­tra­gung der Ge­schäftsführer­ab­be­ru­fung

Ist die Ein­tra­gung der Ab­be­ru­fung ei­nes Ge­schäftsführers in das Han­dels­re­gis­ter auf der Grund­lage ei­ner Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ge­trof­fen wor­den, kommt die Löschung die­ser Ein­tra­gung nach § 395 FamFG nicht al­lein des­halb in Be­tracht, weil später die Nich­tig­keit des zu­grun­de­lie­gen­den Be­schlus­ses we­gen ei­ner feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung fest­ge­stellt wird.  ...lesen Sie mehr

Was ist für den Be­wer­tungs­stich­tag nach § 11 ErbStG maßgeb­lich?

Nach dem Grund­satz der Maßgeb­lich­keit des bürger­li­chen Rechts für das Erb­schaft­steu­er­recht ist die er­trag­steu­er­li­che Be­ur­tei­lung für die erb­schaft­steu­er­li­che Be­ur­tei­lung ohne Be­deu­tung. Es kommt für die Erb­schaft­steuer al­lein auf die zi­vil­recht­li­che Rechts­lage an. Auch eine er­trag­steu­er­li­che Rück­wir­kung, wie sie durch § 2 Um­wStG (bzw. § 20 Abs. 5 Um­wStG) zu­ge­las­sen ist, lässt die An­wen­dung des § 11 ErbStG un­berührt.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an eine Ge­sell­schaf­ter­liste im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren

Das Re­gis­ter­ge­richt muss im Rah­men der Er­st­an­mel­dung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG ent­spre­chende Ge­sell­schaf­ter­liste vor­liegt. Die­ser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen ent­nom­men wer­den können und sie muss die nach der GesLV vor­ge­ge­bene Ge­stal­tung ein­hal­ten. Da­bei ist es aus­rei­chend, wenn sich die not­wen­di­gen An­ga­ben ohne größere Zwei­fel aus der Ge­samt­ge­stal­tung der Liste ent­neh­men las­sen.  ...lesen Sie mehr