Steuergesetzgebung in den USA
Zwar steht derzeit die Frage, wer der nächste Präsident bzw. die nächste Präsidentin der USA wird, im Fokus, doch ob die Steuervorhaben der Präsidentschaftskandidaten politisch tatsächlich umsetzbar sind, hängt maßgeblich von den Machtverhältnissen im US-Kongress ab. Der US-Kongress setzt sich aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, zusammen.
© unsplashAktuell hat die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus und die Demokratische Partei im Senat die Mehrheit. Diese Mehrheiten sind jedoch jeweils knapp. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Machtverhältnisse mit der Wahl am 05.11.2024 in beiden Kammern ändern, da zugleich alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Sitze im Senat neu besetzt werden.
Die künftige Zusammensetzung des Kongresses, dem vor allem im Haushaltsrecht eine Schlüsselrolle bei der Gesetzgebung zukommt, wird die Steuergesetzgebung in der 60. Amtsperiode also entscheidend beeinflussen. Neben der Einführung neuer steuerlicher Regelungen könnte dies auch die Bestimmungen des TCJA und des IRA betreffen.
Status Quo im Steuerrecht
Tax Cuts and Jobs Act (TCJA)
Der im Dezember 2017 während der Amtszeit von Donald Trump verabschiedete TCJA ist eine der bedeutendsten Reformen des amerikanischen Steuersystems und zielt darauf ab, die US-Wirtschaft zu stärken, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Neben zahlreichen Steuerrechtsänderungen für Privatpersonen beinhaltet der TCJA weitreichende Regelungen, die Unternehmen erheblich beeinflussen. Zu den wichtigsten Maßnahmen für Unternehmen gehören
- Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 %,
- Einführung eines Abzugs i. H. v. 20 % für bestimmte Geschäftseinkünfte aus Zwischengesellschaften,
- Einrichtung einer Zinsschrankenregelung,
- Umstellung auf ein Territorialsystem hinsichtlich der Besteuerung von Auslandsdividenden,
- Einführung von Vorschriften zum Abzugsverbot von hybriden Zahlungen an verbundene Unternehmen,
- Schaffung der Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT) zwecks Verhinderung von Gewinnverlagerungen,
- Implementierung einer Hinzurechnungsbesteuerung auf die Rendite im Ausland belegener immaterieller Vermögenswerte (GILTI) sowie einer Präferenzbesteuerung von (fiktiven) Einkünften mit Auslandsbezug aus in den USA belegenen immateriellen Vermögenswerten (FDII).
Mehr als 30 der mit dem TCJA eingeführten Maßnahmen sind befristet und laufen Ende des Jahres 2025 aus, wenn sie nicht entsprechend verlängert werden. Bei weiteren Maßnahmen ist mit Beginn des Jahres 2026 eine automatische Erhöhung der Einkommensteuersätze vorgesehen.
Inflation Reduction Act (IRA)
Das im Jahr 2022 von der Regierung unter Präsident Joe Biden aufgesetzte Investitionsprogramm enthält v. a. Maßnahmen zur Bekämpfung und zur steuerlichen Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien. Als Gegenfinanzierung wurden mit dem IRA jedoch auch zusätzliche Steuern für Unternehmen eingeführt. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören
- Förderung der Reduzierung von Treibhausgasemissionen (z. B. mit Hilfe von Investitionen in Solar- und Windenergie sowie in Elektrofahrzeuge und Batterien) durch die Einführung bzw. Ausweitung von sog. „tax credits“,
- Einführung einer alternativen Mindeststeuer für bestimmte große Unternehmen (Corporate AMT) auf der Grundlage deren Nettoeinkommens sowie
- Eine Verbrauchsteuer (exise tax) i. H. v. 1 % auf den Rückkauf eigener Anteile für in den USA ansässige, börsennotierte Unternehmen.
Quo vadis Steuerpolitik in den USA?
Steuerpläne der Demokratischen Partei
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat sich weitgehend gegen die Bestimmungen des TCJA und für eine verschärfte Besteuerung großer Unternehmen ausgesprochen. Sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, ist damit zumindest mit einer Neuverhandlung bzw. mit einer erheblichen Anpassung der bestehenden Regelungen des TCJA zu rechnen. So haben die Demokraten bspw. angeregt, den durch den TCJA auf 21 % gesenkten Körperschaftsteuersatz auf 28 % anzuheben.
Da sich die neue Regierung nicht an das Jahresende 2025 als Ablaufdatum für die TCJA-Maßnahmen halten muss, wäre sogar eine vorzeitige Beendigung bzw. eine Neuverhandlung der im Jahr 2017 dauerhaft eingeführten Steuerrechtsänderungen möglich. In diesem Zuge könnten auch Änderungen der im Zusammenhang mit den TCJA-Maßnahmen überarbeiteten Vorschriften zur Kapitalisierung und Abschreibung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und zur Sonderabschreibung i. H. v. 100 % für bestimmte Wirtschaftsgüter zur Debatte gestellt werden.
Darüber hinaus beabsichtigen die Demokraten bspw. eine Ausweitung des steuerlichen Abzugs für Investitionen in Start-ups von derzeit 5.000 US-Dollar auf 50.000 US-Dollar und eine Erhöhung des föderalen Steuersatzes auf langfristige Kapitalgewinne von derzeit 20 % auf 28 % für Steuerzahler, die 1 Mio. US-Dollar oder mehr pro Jahr verdienen. Außerdem könnte die mit dem IRA eingeführte Steuer auf Aktienrückkäufe auf 4 % erhöht werden.
Steuerpläne der Republikanischen Partei
Das steuerliche Wahlprogramm der Republikaner sieht im Fall einer Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hingegen vor, die mit dem TCJA eingeführten Steuererleichterungen zu verlängern oder in einigen Punkten sogar auszuweiten. Dies betrifft z. B. den Körperschaftsteuersatz, der auf 15 % für bestimmte qualifizierte Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, und auf 20 % für alle anderen Unternehmen gesenkt werden soll.
Das Investitionsprogramm „IRA“ soll nach den Plänen der Republikaner dagegen deutlich abgeschwächt werden. Würden diese Pläne tatsächlich umgesetzt, könnte dies auch eine Rücknahme der Steuergutschriften für die Investition in klimafreundlichen Technologien bedeuten.
Wie wir unterstützen
Die bevorstehenden Wahlen in den USA haben das Potenzial, das US-amerikanische Steuerrecht erheblich zu verändern. Da die Änderungen auch international weitreichende Folgen haben könnten, sollten deutsche Unternehmen proaktiv handeln, um auf verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein und ihre Steuerplanung entsprechend anzupassen.
Gemeinsam mit unseren Kollegen von RSM US überwachen unsere Experten im internationalen Steuerrecht die neuesten Entwicklungen in der US-amerikanischen Steuerpolitik und unterstützen Sie dabei die individuellen Auswirkungen der Wahlen auf Ihr Unternehmen zu identifizieren.
