US-Präsidentschaftswahl: Auswirkungen auf das amerikanische Steuerrecht

Webcast am 19.11.2024: „Navigating the post-election manufacturing landscape”

Wie es nach dem 05.11.2024 wei­ter­geht be­leuch­tet die Na­tio­nal As­so­cia­tion of Ma­nu­fac­turers (Ver­band mit­telständi­scher In­dus­trie­un­ter­neh­men) ge­mein­sam mit Ex­per­ten von RSM USA im Rah­men ei­nes einstündi­gen kos­ten­freien Webi­nars am 19.11.2024 zwi­schen 20.00 und 21.00 Uhr MEZ. In­ter­es­sierte können gerne teil­neh­men.

Nach den Präsi­dent­schafts­wah­len wer­den RSM US und die Na­tio­nal As­so­cia­tion of Ma­nu­fac­turers in einem Webi­nar über die Si­tua­tion nach den Wahlen und die mögli­chen Aus­wir­kun­gen auf die In­dus­trie dis­ku­tie­ren. Kon­kret geht es um die Ana­lyse der vor­ge­schla­ge­nen po­li­ti­schen Ände­run­gen, die Be­wer­tung der wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen so­wie die Iden­ti­fi­zie­rung von Chan­cen und Ri­si­ken.

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Steuergesetzgebung in den USA

Zwar steht der­zeit die Frage, wer der nächste Präsi­dent bzw. die nächste Präsi­den­tin der USA wird, im Fo­kus, doch ob die Steu­er­vor­ha­ben der Präsi­dent­schafts­kan­di­da­ten po­li­ti­sch tatsäch­lich um­setz­bar sind, hängt maßgeb­lich von den Macht­verhält­nis­sen im US-Kon­gress ab. Der US-Kon­gress setzt sich aus zwei Kam­mern, dem Se­nat und dem Repräsen­tan­ten­haus, zu­sam­men.

Ak­tu­ell hat die Re­pu­bli­ka­ni­sche Par­tei im Repräsen­tan­ten­haus und die De­mo­kra­ti­sche Par­tei im Se­nat die Mehr­heit. Diese Mehr­hei­ten sind je­doch je­weils knapp. Es ist da­mit zu rech­nen, dass sich die Macht­verhält­nisse mit der Wahl am 05.11.2024 in bei­den Kam­mern ändern, da zu­gleich alle 435 Sitze des Repräsen­tan­ten­hau­ses und 34 der 100 Sitze im Se­nat neu be­setzt wer­den.

Die künf­tige Zu­sam­men­set­zung des Kon­gres­ses, dem vor al­lem im Haus­halts­recht eine Schlüssel­rolle bei der Ge­setz­ge­bung zu­kommt, wird die Steu­er­ge­setz­ge­bung in der 60. Amts­pe­riode also ent­schei­dend be­ein­flus­sen. Ne­ben der Einführung neuer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen könnte dies auch die Be­stim­mun­gen des TCJA und des IRA be­tref­fen.

Status Quo im Steuerrecht

Tax Cuts and Jobs Act (TCJA)

Der im De­zem­ber 2017 während der Amts­zeit von Do­nald Trump ver­ab­schie­dete TCJA ist eine der be­deu­tends­ten Re­for­men des ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­sys­tems und zielt dar­auf ab, die US-Wirt­schaft zu stärken, In­ves­ti­tio­nen an­zu­kur­beln und Ar­beitsplätze zu schaf­fen. Ne­ben zahl­rei­chen Steu­er­rechtsände­run­gen für Pri­vat­per­so­nen be­inhal­tet der TCJA weit­rei­chende Re­ge­lun­gen, die Un­ter­neh­men er­heb­lich be­ein­flus­sen. Zu den wich­tigs­ten Maßnah­men für Un­ter­neh­men gehören

• Sen­kung des Körper­schaft­steu­er­sat­zes von 35 % auf 21 %,
• Einführung ei­nes Ab­zugs i. H. v. 20 % für be­stimmte Ge­schäfts­einkünfte aus Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten,
• Ein­rich­tung ei­ner Zins­schran­ken­re­ge­lung,
• Um­stel­lung auf ein Ter­ri­to­ri­al­sys­tem hin­sicht­lich der Be­steue­rung von Aus­lands­di­vi­den­den,
• Einführung von Vor­schrif­ten zum Ab­zugs­ver­bot von hy­bri­den Zah­lun­gen an ver­bun­dene Un­ter­neh­men,
• Schaf­fung der Base Ero­sion and Anti-Abuse Tax (BEAT) zwecks Ver­hin­de­rung von Ge­winn­ver­la­ge­run­gen,
• Im­ple­men­tie­rung ei­ner Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung auf die Ren­dite im Aus­land be­le­ge­ner im­ma­te­ri­el­ler Vermögens­werte (GILTI) so­wie ei­ner Präfe­renz­be­steue­rung von (fik­ti­ven) Einkünf­ten mit Aus­lands­be­zug aus in den USA be­le­ge­nen im­ma­te­ri­el­len Vermögens­wer­ten (FDII).

Mehr als 30 der mit dem TCJA ein­geführ­ten Maßnah­men sind be­fris­tet und lau­fen Ende des Jah­res 2025 aus, wenn sie nicht ent­spre­chend verlängert wer­den. Bei wei­te­ren Maßnah­men ist mit Be­ginn des Jah­res 2026 eine au­to­ma­ti­sche Erhöhung der Ein­kom­men­steu­ersätze vor­ge­se­hen.

In­fla­tion Re­duc­tion Act (IRA)

Das im Jahr 2022 von der Re­gie­rung un­ter Präsi­dent Joe Bi­den auf­ge­setzte In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm enthält v. a. Maßnah­men zur Bekämp­fung und zur steu­er­li­chen Förde­rung von In­ves­ti­tio­nen in er­neu­er­bare En­er­gien. Als Ge­gen­fi­nan­zie­rung wur­den mit dem IRA je­doch auch zusätz­li­che Steu­ern für Un­ter­neh­men ein­geführt. Zu den we­sent­li­chen Maßnah­men gehören

• Förde­rung der Re­du­zie­rung von Treib­haus­gas­emis­sio­nen (z. B. mit Hilfe von In­ves­ti­tio­nen in So­lar- und Wind­en­er­gie so­wie in Elek­tro­fahr­zeuge und Bat­te­rien) durch die Einführung bzw. Aus­wei­tung von sog. „tax cre­dits“,
• Einführung ei­ner al­ter­na­ti­ven Min­dest­steuer für be­stimmte große Un­ter­neh­men (Cor­po­rate AMT) auf der Grund­lage de­ren Net­to­ein­kom­mens so­wie
• Eine Ver­brauch­steuer (exise tax) i. H. v. 1 % auf den Rück­kauf ei­ge­ner An­teile für in den USA ansässige, börsen­no­tierte Un­ter­neh­men.

Quo vadis Steuerpolitik in den USA?

Steu­erpläne der De­mo­kra­ti­schen Par­tei

Die Präsi­dent­schafts­kan­di­da­tin der De­mo­kra­ten, Kamala Har­ris, hat sich weit­ge­hend ge­gen die Be­stim­mun­gen des TCJA und für eine ver­schärfte Be­steue­rung großer Un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen. Soll­ten die De­mo­kra­ten die Wahl ge­win­nen, ist da­mit zu­min­dest mit ei­ner Neu­ver­hand­lung bzw. mit ei­ner er­heb­li­chen An­pas­sung der be­ste­hen­den Re­ge­lun­gen des TCJA zu rech­nen. So ha­ben die De­mo­kra­ten bspw. an­ge­regt, den durch den TCJA auf 21 % ge­senk­ten Körper­schaft­steu­er­satz auf 28 % an­zu­he­ben.

Da sich die neue Re­gie­rung nicht an das Jah­res­ende 2025 als Ab­lauf­da­tum für die TCJA-Maßnah­men hal­ten muss, wäre so­gar eine vor­zei­tige Be­en­di­gung bzw. eine Neu­ver­hand­lung der im Jahr 2017 dau­er­haft ein­geführ­ten Steu­er­rechtsände­run­gen möglich. In die­sem Zuge könn­ten auch Ände­run­gen der im Zu­sam­men­hang mit den TCJA-Maßnah­men über­ar­bei­te­ten Vor­schrif­ten zur Ka­pi­ta­li­sie­rung und Ab­schrei­bung von For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben und zur Son­der­ab­schrei­bung i. H. v. 100 % für be­stimmte Wirt­schaftsgüter zur De­batte ge­stellt wer­den.

Darüber hin­aus be­ab­sich­ti­gen die De­mo­kra­ten bspw. eine Aus­wei­tung des steu­er­li­chen Ab­zugs für In­ves­ti­tio­nen in Start-ups von der­zeit 5.000 US-Dol­lar auf 50.000 US-Dol­lar und eine Erhöhung des födera­len Steu­er­sat­zes auf lang­fris­tige Ka­pi­tal­ge­winne von der­zeit 20 % auf 28 % für Steu­er­zah­ler, die 1 Mio. US-Dol­lar oder mehr pro Jahr ver­die­nen. Außer­dem könnte die mit dem IRA ein­geführte Steuer auf Ak­ti­enrückkäufe auf 4 % erhöht wer­den.

Steu­erpläne der Re­pu­bli­ka­ni­schen Par­tei

Das steu­er­li­che Wahl­pro­gramm der Re­pu­bli­ka­ner sieht im Fall ei­ner Wie­der­wahl des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Do­nald Trump hin­ge­gen vor, die mit dem TCJA ein­geführ­ten Steu­er­er­leich­te­run­gen zu verlängern oder in ei­ni­gen Punk­ten so­gar aus­zu­wei­ten. Dies be­trifft z. B. den Körper­schaft­steu­er­satz, der auf 15 % für be­stimmte qua­li­fi­zierte Un­ter­neh­men, die ihre Pro­dukte in den USA her­stel­len, und auf 20 % für alle an­de­ren Un­ter­neh­men ge­senkt wer­den soll.

Das In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm „IRA“ soll nach den Plänen der Re­pu­bli­ka­ner da­ge­gen deut­lich ab­ge­schwächt wer­den. Würden diese Pläne tatsäch­lich um­ge­setzt, könnte dies auch eine Rück­nahme der Steu­er­gut­schrif­ten für die In­ves­ti­tion in kli­ma­freund­li­chen Tech­no­lo­gien be­deu­ten.

Wie wir unterstützen

Die be­vor­ste­hen­den Wahlen in den USA ha­ben das Po­ten­zial, das US-ame­ri­ka­ni­sche Steu­er­recht er­heb­lich zu verändern. Da die Ände­run­gen auch in­ter­na­tio­nal weit­rei­chende Fol­gen ha­ben könn­ten, soll­ten deut­sche Un­ter­neh­men pro­ak­tiv han­deln, um auf ver­schie­dene Sze­na­rien vor­be­rei­tet zu sein und ihre Steu­er­pla­nung ent­spre­chend an­zu­pas­sen.

Ge­mein­sam mit un­se­ren Kol­le­gen von RSM US über­wa­chen un­sere Ex­per­ten im in­ter­na­tio­na­len Steu­er­recht die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen in der US-ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­po­li­tik und un­terstützen Sie da­bei die in­di­vi­du­el­len Aus­wir­kun­gen der Wahlen auf Ihr Un­ter­neh­men zu iden­ti­fi­zie­ren.