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Vereinsrecht: Wirksamkeit eines virtuell gefassten Verschmelzungsbeschlusses

Im Zuge der Corona-Pan­de­mie wur­den vir­tu­elle Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen von Ver­ei­nen Präsenz­ver­an­stal­tun­gen gleich­ge­stellt. Das OLG Karls­ruhe stellte klar, dass auch um­wand­lungs­recht­li­che Be­schlüsse in ei­ner vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lung ge­fasst wer­den können.

In sei­nem Be­schluss vom 11.01.2022 (Az. 19 W 20/21) führt das OLG Karls­ruhe aus, dass das Ge­setz über Maßnah­men in Ge­sell­schafts-, Ge­nos­sen­schafts-, Ver­eins-, Stif­tungs- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zur Bekämp­fung der Aus­wir­kun­gen der CO­VID-19-Pan­de­mie vom 27.03.2020 keine Ein­schränkun­gen bezüglich der In­halte der in ei­ner sol­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung ge­fass­ten Be­schlüsse enthält.

Hin­weis: Wei­ter stehe § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG der Fas­sung ei­nes Ver­schmel­zungs­be­schlus­ses in ei­ner vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht ent­ge­gen. Da­mit schließt sich das OLG Karls­ruhe einem Ur­teil des BGH vom 05.10.2021 (Az. II ZB 7/21, DStR 2021, S. 2547) an.

31.08.2022 nach oben

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