Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie

Die ei­ge­nen und an­ge­mie­te­ten Im­mo­bi­lien ver­mie­tete der Kläger an ver­schie­dene Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie, die diese als Un­terkünfte für die von ih­nen be­schäftig­ten, nach Deutsch­land ent­sand­ten Ar­beit­neh­mer nutz­ten. Die ver­ein­barte Miete bemaß sich da­bei nach der An­zahl der Per­so­nen, die in der je­wei­li­gen Im­mo­bi­lie un­ter­ge­bracht wa­ren. Der Kläger führte für die Im­mo­bi­lien Haus­meis­ter­ar­bei­ten wie Ra­sen mähen und klei­nere Re­pa­ra­tu­ren durch, an­dere Dienst- oder Ser­vice­leis­tun­gen er­brachte er nicht. Der Kläger erklärte für die Streit­jahre Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Das Fi­nanz­amt be­han­delte die Ver­mie­tungs­einkünfte dem­ge­genüber als Einkünfte aus Ge­wer­be­be­trieb und un­ter­warf sie der Ge­wer­be­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion zum BFH wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­frage zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat die Ver­mie­tungstätig­keit des Klägers zu­tref­fend als ge­werb­li­che Ver­mie­tung und nicht als pri­vate Vermögens­ver­wal­tung be­han­delt. Der Höhe nach ist die Er­mitt­lung der ge­werb­li­chen Ver­mie­tungs­einkünfte durch den Be­klag­ten nicht zu be­an­stan­den.

Eine Ver­mie­tungstätig­keit ist als ge­werb­li­che Ver­mie­tung und nicht als pri­vate Vermögens­ver­wal­tung an­zu­se­hen, wenn über das bloße Hal­ten von Im­mo­bi­lien hin­aus auf der Grund­lage ei­nes ein­heit­li­chen Ge­schäfts- und Be­triebs­kon­zepts be­stimmte Markt­chan­cen ge­zielt ge­nutzt wer­den, die sich aus der Aus­stat­tung der Im­mo­bi­lien und den be­son­de­ren wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Re­gion er­ge­ben.

Vor­lie­gend bil­de­ten nicht die Im­mo­bi­lien die Grund­lage der Ver­mie­tungstätig­keit des Klägers, son­dern die vom Kläger selbst ein­ge­rich­te­ten Un­ter­kunftsplätze. Für die Mie­ter wie­derum stand nicht die An­mie­tung von Wohn­raum, son­dern die Be­her­ber­gung ei­ner be­stimm­ten An­zahl von Ar­beit­neh­mern im Vor­der­grund. Der Kläger hat außer­dem in er­heb­li­chem Um­fang an­ge­mie­te­ten Wohn­raum wei­ter­ver­mie­tet und sich in­so­fern die sach­li­chen Grund­la­gen sei­nes Ver­mie­tungs­be­triebs ohne Ein­satz ei­ge­nen Ka­pi­tals ver­schafft.

Der Um­stand, dass der Kläger ge­genüber sei­nen Mie­tern keine zusätz­li­chen Ser­vice­leis­tun­gen er­bracht hat und die Miet­verträge mit den je­wei­li­gen Sub­un­ter­neh­mern lang­fris­tig ge­schlos­sen wa­ren, steht der An­nahme ei­ner ge­werb­li­chen Ver­mie­tung nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist, dass der Kläger am Markt nicht eine ein­zelne Im­mo­bi­lie, son­dern ge­zielt eine be­stimmte An­zahl von Un­ter­kunftsplätzen an­ge­bo­ten und die sich hier­aus er­ge­ben­den Ge­winn­chan­cen ge­nutzt hat.

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