Der Sachverhalt:
In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website-Hosting an.
Mit Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 gab das HABM dem Widerspruch statt und entschied, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen u.a. aufgrund ihrer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit mittleren Grades Verwechslungsgefahr bestehe und dass die Voraussetzungen für die Feststellung einer Verringerung dieser Gefahr nicht vorlägen. Skype beantragt beim EuG die Aufhebung dieser Entscheidungen.
Das EuG wies die Klagen von Skype ab. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Die Gründe:
Zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY besteht Verwechslungsgefahr.
Im Hinblick auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ist festzustellen, dass der Vokal "y" im Wort "skype" nicht kürzer ausgesprochen wird als im Wort "sky". Darüber hinaus bleibt das Wort "sky", das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort "skype" trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar. Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil "sky" im Wort "skype" zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil "pe" keine eigenständige Bedeutung hat.
Der Umstand, dass der Wortbestandteil "skype" im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben ist, stellt den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage. In bildlicher Hinsicht beschränkt sich der Bildbestandteil auf die Hervorhebung des Wortbestandteils und wird daher nur als bloße Umrandung wahrgenommen. In klanglicher Hinsicht ist der Bildbestandteil in Form einer Umrandung nicht geeignet, einen klanglichen Eindruck zu erzeugen; dieser bleibt ausschließlich dem Wortbestandteil vorbehalten. Begrifflich lässt der Bildbestandteil allenfalls an eine Wolke denken, was geeignet wäre, die Wahrscheinlichkeit, dass im Wortbestandteil "skype" das Element "sky" erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wolken "im Himmel" befinden und daher leicht mit dem Wort "sky" in Verbindung gebracht werden können.
In Bezug auf das Argument, die Unterscheidungskraft der Zeichen "skype" sei aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit erhöht, ist festzustellen, dass es sich bei dem Wort "skype", selbst wenn es für die Erfassung der von der Gesellschaft Skype angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen eine eigenständige Bedeutung erlangt haben sollte, um einen allgemeinen und folglich beschreibenden Begriff für diese Art von Dienstleistungen handelt.
Es ist auch nicht möglich, die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen als einen zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneten Faktor zu berücksichtigen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Die friedliche Koexistenz dieser Zeichen im Vereinigten Königreich betrifft nämlich nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen) und ist daher nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr für die zahlreichen anderen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verringern. Darüber hinaus bestand diese Koexistenz nicht lange genug, um annehmen zu können, dass sie auf der fehlenden Verwechslungsgefahr in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise beruhte.
Linkhinweis:
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