Die Lieferung von Strom, den ein Wohnraumvermieter über eine PV-Anlage erzeugt und an seine Mieter entgeltlich abgibt, stellt laut BFH eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Lieferung dar und berechtigt damit zum Vorsteuerabzug.
Dem EuGH folgend versagt nun auch der BFH die Rückwirkung einer entsprechenden nachträglichen Rechnungskorrektur bei Anwendung der Vereinfachungsregelung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, so dass in den Jahren der Lieferung die Voraussetzungen des § 3d Satz 2 UStG (noch) vorliegen.
Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 11.07.2024 in der Rs. C-184/23 (Finanzamt T gegen S) die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze, obgleich der V. Senat des BFH sich in seinem Vorlagebeschluss tendenziell für eine Steuerbarkeit der Innenumsätze ausgesprochen hatte.
Der Generalanwalt bestätigt in seinem Schlussantrag vom 16.05.2024 in der Rs. C-184/23 (Finanzamt T gegen S) die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze in einer umsatzsteuerlichen Organschaft, obgleich der V. Senat des BFH sich in seinem Vorlagebeschluss tendenziell für eine Steuerbarkeit der Innenumsätze ausgesprochen hatte.
Auch mehr als fünf Jahre nach Einführung der umsatzsteuerlichen Regelungen zur Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen bestehen im Detail zahlreiche offene Anwendungsfragen, die eine rechtssichere Beurteilung oftmals erschweren. Rechtsprechung zur Neuregelung liegt bisher fast nicht vor.
Der EuGH stärkt in einem aktuellen Vorlageverfahren aus Italien erneut die Rechte von Unternehmern im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht. Nationale Vorschriften, die das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund als unzureichend angesehener Umsätze versagen, verstoßen gegen die Neutralität der Mehrwertsteuer und den Verhältnismäßigkeitsgrund- satz.