Der EuGH stärkt in einem aktuellen Vorlageverfahren aus Italien erneut die Rechte von Unternehmern im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht. Nationale Vorschriften, die das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund als unzureichend angesehener Umsätze versagen, verstoßen gegen die Neutralität der Mehrwertsteuer und den Verhältnismäßigkeitsgrund- satz.
Der Generalanwalt bestätigt in seinem Schlussantrag vom 16.05.2024 in der Rs. C-184/23 (Finanzamt T gegen S) die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze in einer umsatzsteuerlichen Organschaft, obgleich der V. Senat des BFH sich in seinem Vorlagebeschluss tendenziell für eine Steuerbarkeit der Innenumsätze ausgesprochen hatte.
Auch mehr als fünf Jahre nach Einführung der umsatzsteuerlichen Regelungen zur Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen bestehen im Detail zahlreiche offene Anwendungsfragen, die eine rechtssichere Beurteilung oftmals erschweren. Rechtsprechung zur Neuregelung liegt bisher fast nicht vor.
Der BFH nimmt in einem aktuellen Beschluss zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Aktiengesellschaft als Organgesellschaft Stellung: Die personelle Verflechtung über Mitarbeiter des Organträgers genügt für die organisatorische Eingliederung nicht.
Der BFH nimmt in einem aktuellen Urteil vom 31.01.2024 (Az. V R 20/21) zur Feststellungslast des leistenden Unternehmers bei Anwendung der Reverse Charge-Regelung Stellung.
Der Bundesrat hat der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Fassung des Wachstumschancengesetzes zugestimmt. Ab 2025 besteht somit grundsätzlich die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für bestimmte nationale Umsätze. Unternehmer müssen ab dann in der Lage sein, eRechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.