Welcher Steuersatz gilt für die Lieferung von Holzhackschnitzel?

Die Kläge­rin stellte Holz­hack­schnit­zel her, die sie aus bei Wald­ar­bei­ten an­ge­fal­le­nem Holz ge­wann. Die auf ihre Lie­fe­run­gen ge­trock­ne­ter so­wie ge­trock­ne­ter und ge­sieb­ter Holz­hack­schnit­zel (als Brenn­stoff für Hei­zun­gen) für 2013 an­ge­mel­dete Um­satz­steuer be­rech­nete sie nach dem ermäßig­ten Steu­er­satz.

Das Fi­nanz­amt er­ließ hin­ge­gen einen gemäß dem sei­ner An­sicht an­zu­wen­den­den Re­gel­steu­er­satz geänder­ten Um­satz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Mit sei­ner Re­vi­sion machte das Fi­nanz­amt gel­tend, der Ge­setz­ge­ber sei be­rech­tigt, die Steu­er­begüns­ti­gung für die Lie­fe­rung be­stimm­ter Ge­genstände an­hand der Wa­ren­be­schrei­bung der Kom­bi­nier­ten No­men­kla­tur (KN) ab­zu­gren­zen so­wie die Nut­zung ei­ner durch die der Richt­li­nie 2006/112/EG (MwSt­Sys­tRL) ein­geräum­ten Möglich­keit der Steu­er­ermäßigung auf be­stimmte Ge­genstände der dort ge­nann­ten Art zu be­schränken.

Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes hob der BFH das Ur­teil der Vor­in­stanz auf und wies die Klage ab.

Gründe:

Die Lie­fe­rung der streit­ge­genständ­li­chen Holz­hack­schnit­zel un­ter­liegt nicht dem ermäßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der An­lage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Nach dem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift sind Holz­hack­schnit­zel hier­von nicht er­fasst wer­den. Da "Holz in Form von Schnit­zeln" in die Un­ter­pos. 4401 21 oder 4401 22 KN ein­zu­rei­hen ist, ver­bie­tet sich die An­nahme, Holz­hack­schnit­zel könn­ten als Brenn­holz "in ähn­li­cher Form" wie Rund­linge, Scheite etc. der Un­ter­pos. 4401 10 00 KN an­ge­se­hen wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall gehörten die ge­lie­fer­ten Holz­hack­schnit­zel auch nicht zu den in Nr. 48b der An­lage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG be­schrie­be­nen Ge­genständen. Zu die­sen gehören "Sägespäne, Holz­abfälle und Holz­aus­schuss, auch zu Pel­lets, Bri­ketts, Schei­ten oder ähn­li­chen For­men zu­sam­men­ge­presst" der Un­ter­pos. 4401 30 KN, die in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung der KN hin­sicht­lich der Wa­ren­be­schrei­bung - al­ler­dings un­ter Ver­lust ih­rer bis­he­ri­gen Po­si­ti­ons­num­mer - in­halt­lich un­verändert ge­blie­ben ist, so dass sie für die An­wen­dung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes wei­ter­hin her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Die Holz­hack­schnit­zel des Streit­falls wur­den je­doch nicht aus Sägespänen, Holz­abfällen oder Holz­aus­schuss her­ge­stellt, son­dern aus bei Wald­ar­bei­ten an­ge­fal­le­nem Schnitt- und Kro­nen­holz, bei dem es sich nicht um Abfälle oder Aus­schuss, son­dern um Roh­holz der Pos. 4403 KN han­delt.

Hinzu kommt, dass die Steu­er­ermäßigung für die Lie­fe­rung in Nr. 48b der An­lage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ge­nann­ter Wa­ren der Un­ter­pos. 4401 30 KN  nicht mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang steht. Denn ermäßigte Steu­ersätze sind nach Art. 98 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL nur auf die Lie­fe­rung von Ge­genständen der in An­hang III der MwSt­Sys­tRL ge­nann­ten Ka­te­go­rien an­wend­bar; hierzu gehört Holz (in jeg­li­cher Form) je­doch nicht. Mit der Auf­nahme von Wa­ren der Un­ter­pos. 4401 30 KN in die Liste der dem ermäßig­ten Steu­er­satz un­ter­lie­gen­den Ge­genstände der An­lage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist so­mit der na­tio­nale Ge­setz­ge­ber über die nach der MwSt­Sys­tRL in­so­weit gewähr­ten Möglich­kei­ten hin­aus­ge­gan­gen.

Die An­wen­dung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes auf die Lie­fe­run­gen lässt sich auch nicht auf Art. 122 MwSt­Sys­tRL i.V.m. dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­lität der Um­satz­steuer stützen. Denn der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­lität lässt es nicht zu, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer un­ter­schied­lich zu be­han­deln. Im vor­lie­gen­den Fall liegt in der Ver­sa­gung des ermäßig­ten Steu­er­sat­zes für die Lie­fe­run­gen von Holz­hack­schnit­zeln je­doch keine un­zulässige Un­gleich­be­hand­lung im vor­ge­nann­ten Sinn. Denn Wa­ren, die gem. Art. 98 Abs. 3 MwSt­Sys­tRL nach den Be­zeich­nun­gen der KN von­ein­an­der ab­ge­grenzt wer­den dürfen, sind nicht gleich­ar­tig und müssen des­halb um­satz­steu­er­recht­lich nicht gleich be­han­delt wer­den, wenn sie in un­ter­schied­li­che Un­ter­po­si­tio­nen der KN ein­zu­rei­hen sind.

Im Streit­fall lag keine Gleich­ar­tig­keit der in Be­tracht kom­men­den Wa­ren vor, weil die sei­tens der Steu­er­pflich­ti­gen ge­lie­fer­ten Holz­hack­schnit­zel zoll­ta­rif­lich we­der in die Un­ter­pos. 4401 10 KN noch in die Un­ter­pos. 4401 30 KN ein­zu­rei­hen sind, son­dern in die Un­ter­pos. 4401 21 oder 4401 22 KN.

Link­hin­weis:

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