Suche
deen

Steuerberatung

Zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18

Wird ein zum Be­triebs­vermögen gehören­des, je­doch teil­weise pri­vat ge­nutz­tes Kfz veräußert, erhöht der ge­samte Un­ter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Veräußerungs­erlös den Ge­winn i.S.d. §§ 4 und 5 EStG. Der Um­stand, dass die tatsäch­lich für das Fahr­zeug in An­spruch ge­nom­mene AfA in­folge der Be­steue­rung der Nut­zungs­ent­nahme bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tung teil­weise neu­tra­li­siert wird, recht­fer­tigt we­der eine le­dig­lich an­tei­lige Berück­sich­ti­gung des Veräußerungs­erlöses bei der Er­mitt­lung des Veräußerungs­ge­winns noch eine ge­winn­min­dernde Kor­rek­tur des Veräußerungs­ge­winns in Höhe der auf die pri­vate Nut­zung ent­fal­len­den AfA.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger nutzte einen Pkw, den er im Jahr 2008 an­ge­schafft und sei­nem Be­triebs­vermögen zu­ge­ord­net hatte, zu 25 % für seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und zu 75 % für pri­vate Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berück­sich­tigte das Fi­nanz­amt bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Klägers ei­ner­seits an­trags­gemäß AfA für den Pkw. An­de­rer­seits er­fasste es we­gen der pri­va­ten Nut­zung des be­trieb­li­chen Pkw auch Be­triebs­ein­nah­men i.H.v. 75 % der für das Fahr­zeug ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ein­schließlich der AfA.

Dies führte dazu, dass der steu­er­min­dernde Ef­fekt der AfA in­folge der Be­steue­rung der Nut­zungs­ent­nahme bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tung teil­weise "neu­tra­li­siert" wurde. We­gen die­ses Ef­fek­tes setzte der Kläger, als er das Fahr­zeug 2013 nach vollständi­ger Ab­schrei­bung der An­schaf­fungs­kos­ten ver­kaufte, le­dig­lich ein Vier­tel des Ver­kaufs­erlöses als Be­triebs­ein­nahme an. Das Fi­nanz­amt ver­steu­erte da­ge­gen den vollen Ver­kaufs­erlös.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG ist zu­tref­fend von einem steu­er­ba­ren Veräußerungs­ge­schäft über den in Zah­lung ge­ge­be­nen Pkw und einem dar­aus er­ziel­ten Erlös i.H.v. 28.000 € aus­ge­gan­gen.

Der Veräußerungs­erlös ist trotz der jähr­li­chen Nut­zungs­ent­nahme i.H.v. 75 % we­der an­tei­lig zu kürzen, noch fin­det eine ge­winn­min­dernde Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­vate Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt. Diese Sicht­weise ba­siert auf dem Um­stand, dass die Be­steue­rung der Pri­vat­nut­zung ei­nes Wirt­schafts­gu­tes des Be­triebs­vermögens in Form der Nut­zungs­ent­nahme und des­sen spätere Veräußerung zwei un­ter­schied­li­che Vorgänge dar­stel­len, die ge­trennt zu be­trach­ten sind. Aus dem Ge­setz, ins­be­son­dere aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, lässt sich kein an­de­res Er­geb­nis her­lei­ten. In der Be­steue­rung des vollständi­gen Veräußerungs­erlöses ist auch kein Ver­stoß ge­gen das Ge­bot der Be­steue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungsfähig­keit und das ob­jek­tive Net­to­prin­zip zu se­hen.

23.10.2020 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Auf­ga­be­ge­winn: Be­schränkt ab­zieh­bare Auf­wen­dun­gen für Ar­beits­zim­mer

Für die Be­rech­nung des Ge­winns aus der Auf­gabe ei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Ab­zug der AfA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG er­ge­bende Buch­wert des häus­li­chen Ar­beits­zim­mers auch dann maßgeb­lich, wenn die Ab­zieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Ar­beits­zim­mer während der Ausübung der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach be­schränkt war. Eine Ge­winn­kor­rek­tur im Hin­blick auf den nicht ab­zugsfähi­gen Teil der AfA kommt nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Zur De­cke­lung des nach der 1-%-Me­thode er­mit­tel­ten Pri­vat­an­teils

Auch wenn die An­wen­dung der 1 %-Re­ge­lung seit 2006 vor­aus­setzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % be­trieb­lich ge­nutzt wird, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­bo­ten, die nach der 1 %-Re­ge­lung er­mit­telte Nut­zungs­ent­nahme auf 50 % der Ge­samt­auf­wen­dun­gen für das Kfz zu be­gren­zen. Der mit der Führung ei­nes Fahr­ten­buchs ver­bun­dene Auf­wand kann ebenso we­nig als un­zu­mut­bar an­ge­se­hen wer­den wie die sons­ti­gen Mit­wir­kungs­pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen bei der Er­mitt­lung sei­ner Einkünfte.  ...lesen Sie mehr

Grundstück­stausch: Er­mitt­lung der An­schaf­fungs­kos­ten

Wird ein Grundstück aus dem Be­triebs­vermögen ent­nom­men, ist bei ei­ner Ge­winn­er­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG der Ent­nah­me­ge­winn durch Ab­zug der An­schaf­fungs­kos­ten vom Ent­nah­me­wert (Teil­wert) des Grundstücks zu er­mit­teln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jah­ren im Wege der Tauschs ge­gen ein an­de­res be­trieb­li­ches Grundstück er­wor­ben, der hier­bei er­zielte Veräußerungs­ge­winn sei­ner­zeit aber nicht erklärt wurde.  ...lesen Sie mehr

Schätzung des Brut­to­lis­ten­prei­ses bei einem Im­port­fahr­zeug

Ist die pri­vate Nut­zung ei­nes be­trieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1% Re­ge­lung zu be­wer­ten, ist der inländi­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schätzen, wenn das Fahr­zeug ein Im­port­fahr­zeug ist und we­der ein inländi­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- und ty­pen­glei­chen inländi­schen Fahr­zeug be­steht. Der inländi­sche Brut­to­lis­ten­preis ist je­den­falls dann nicht zu hoch ge­schätzt, wenn die Schätzung sich an den ty­pi­schen Brut­to­ab­ga­be­prei­sen ori­en­tiert, die Im­port­fahr­zeughänd­ler, wel­che das be­tref­fende Fahr­zeug selbst im­por­tie­ren, von ih­ren End­kun­den ver­lan­gen.  ...lesen Sie mehr