Zur Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung

Der An­trags­geg­ner war in sei­ner Kos­ten­be­rech­nung von vier kos­ten­recht­lich ge­son­dert zu be­han­deln­den Rechts­verhält­nis­sen aus­ge­gan­gen und rech­nete die Ge­schäfts­werte für die zwei Ein­brin­gun­gen und zwei Ver­schmel­zun­gen zu­sam­men, wo­bei er die ein­zel­nen Ge­schäfts­werte je­weils nach dem Wert der über­tra­ge­nen Ge­sell­schafts­vermögen fest­ge­setzt hatte. Die An­trag­stel­le­rin meinte hin­ge­gen, die Ein­brin­gun­gen und die Ver­schmel­zun­gen bil­de­ten je eine kos­ten­recht­li­che Ein­heit, so dass je­weils nur der höhere Wert der bei­den Ein­brin­gun­gen bzw. Ver­schmel­zun­gen an­zu­set­zen sei, wo­bei zur Wert­be­stim­mung der Ein­brin­gun­gen von dem Wert Ge­schäfts­an­teile und nicht dem Wert des über­tra­ge­nen Ge­sell­schafts­vermögens aus­zu­ge­hen sei.

Das LG setzte die Kos­ten­be­rech­nung an­trags­gemäß herab. Es war der An­sicht, sämt­li­che von dem An­trags­geg­ner be­ur­kun­de­ten Ein­brin­gun­gen und Ver­schmel­zun­gen bil­de­ten eine kos­ten­recht­li­che Ein­heit, so dass gem. § 44 Abs. 1 KostO nur der höchste Ein­zel­wert zur Be­stim­mung des Ge­schäfts­wer­tes maßgeb­lich sei. Auf die Be­schwerde des An­trags­geg­ners änderte das KG die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung teil­weise ab und re­du­zierte die Her­ab­set­zung der Kos­ten­be­rech­nung. Die Rechts­be­schwerde wurde nicht zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Dem LG war nicht darin zu fol­gen, dass die Ein­brin­gun­gen und an­schließen­den Ver­schmel­zun­gen i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO, der hier gem. § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG wei­ter an­wend­bar war, den­sel­ben Ge­gen­stand hat­ten. Den­sel­ben Ge­gen­stand ha­ben viel­mehr alle zur Begründung, Fest­stel­lung, An­er­ken­nung, Auf­he­bung, Erfüllung oder Si­che­rung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses nie­der­ge­leg­ten Erklärun­gen der Part­ner des Rechts­verhält­nis­ses samt al­len Erfüllungs- und Si­che­rungs­ge­schäften auch drit­ter Per­so­nen oder zu­guns­ten drit­ter Per­so­nen.

Die Über­tra­gung sämt­li­cher Ge­schäfts­an­teile zweier GmbH auf eine GmbH und die an­schließende Ver­schmel­zung der ein­ge­brach­ten Ge­sell­schaf­ten auf die die An­teile über­neh­mende Ge­sell­schaft stel­len un­ter­ein­an­der je­weils ver­schie­dene Be­ur­kun­dungs­ge­genstände dar (jetzt: § 86 Abs. 2 GNotKG) und bil­den keine Kos­ten­ein­heit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebühren­pri­vi­le­gie­rung bei ge­mein­sa­mer Be­ur­kun­dung er­schöpft sich darin, dass die ver­schie­de­nen Ge­schäfts­werte zu­sam­men­zu­rech­nen sind (§ 44 Abs. 2 lit. a) KostO; jetzt: § 35 Abs. 1 GNotKG).

Bei der Über­tra­gung von An­tei­len ei­ner GmbH ist für die gem. § 30 Abs. 1 KostO (jetzt: § 36 Abs. 1 GNotKG) bil­li­gem Er­mes­sen fol­gende Be­stim­mung des Ge­schäfts­wer­tes nicht auf das Vermögen der GmbH, de­ren An­teile über­tra­gen wer­den, ab­zu­stel­len, son­dern auf den Ver­kehrs­wert der Ge­schäfts­an­teile. Lie­gen keine näheren Er­kennt­nisse zu dem Wert der Ge­schäfts­an­teile und zum Er­trags­wert der GmbH vor, kann der Rein­wert des Ge­sell­schafts­vermögens, so wie er aus der letz­ten Bi­lanz der GmbH er­sicht­lich ist, her­an­ge­zo­gen wor­den.

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