Berlin-Ticker zur Neuwahl des Deutschen Bundestages
Schon seit geraumer Zeit kamen aufgrund grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten Zweifel auf, ob die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 06.11.2024 Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, überschlagen sich in Berlin die Ereignisse. Wie geht es nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiter? Und welche steuer- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen Gesetze finden noch die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat? Mit unserem Berlin-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.
16.12.2024:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Mit 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen sowie 116 Enthaltungen wurde Olaf Scholz das Vertrauen offiziell entzogen und der Weg für die Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23.02.2025 freigemacht.
05.12.2024:
Das Jahressteuergesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 387 vom 05.12.2024) verkündet. Einige der darin enthaltenen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung und damit am 06.12.2024 in Kraft.
22.11.2024:
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 erteilt.
12.11.2024:
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich auf einen Termin für die Neuwahl am 23.02.2025 verständigen. Auch Grüne und FDP sind mit dem Termin einverstanden. Dazu wird der Bundeskanzler am 16.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigte den Termin für die Neuwahl am frühen Abend.
11.11.2024:
Welche Auswirkungen eine vorgezogene Neuwahl auf die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwürfe hat, lesen Sie hier.
10.11.2024:
In der ARD-Fernsehsendung Caren Miosga kündigte der Bundeskanzler an, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Termine einigen würden, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und an dem die Neuwahl des Bundestags stattfinden soll.
08.11.2024:
Die Opposition fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit der möglichst bald gestellten Vertrauensfrage den Weg zu einer Neuwahl des Bundestags bereits Anfang 2025 freimacht.
07.11.2024:
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, am 15.01.2025 im Bundestag eine Vertrauensfrage zu stellen, damit im März 2025 der Bundestag neu gewählt werden kann.
06.11.2024:
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Christian Lindner als Finanzminister. Der Entlassung von Christian Lindner ging eine Koalitionskrise voraus, bei der die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition insb. in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik immer mehr zunahmen.
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