Steuerpolitische Forderungen für mehr Wirtschaftswachstum

In den letzten Jahren bestanden zahlreiche Bestrebungen, durch steuerliche Begünstigungen Klimaschutzziele zu fördern und die Digitalisierung voranzutreiben. Erinnert sei hier nur an den Vorschlag einer „Klimaschutzinvestitionsprämie“.

Steuerbegünstigungen können dazu ein durchaus adäquates Mittel sein. Allerdings lassen sich diese aufgrund strenger Beihilfevorgaben der EU oftmals nicht rechtssicher umsetzen. So scheiterte z. B. in der Vergangenheit bereits eine Sonderabschreibung für Elektronnutzfahrzeuge. Auch kann eine andauernd geführte Diskussion um mögliche Steuerbegünstigungen kontraproduktiv sein. Investitionsentscheidungen sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher werden angesichts des unklaren Ausgangs verschoben und fallen dann ggf. infolge der Preisentwicklung negativ aus.

Familiengeführte Unternehmen setzen auf langfristige Planungen und brauchen dazu Planungssicherheit. Erstrebenswert wäre deshalb ein klares und an die Unternehmen kommuniziertes Ziel, welches wirtschaftliche Verhalten staatlich gefördert wird. Ein solches Ziel sollte in für mehrere Jahre gültige Regelungen umgesetzt werden. Förderungen sollten als solche bezeichnet und ggf. auch im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten an Unternehmen direkt ausgezahlt werden. Beabsichtigte Steuerbegünstigungen sollten klar verständlich formuliert und sorgfältig auf ihre Wirkungskraft überprüft werden. Dabei muss auch stets auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geachtet werden, namentlich die verfassungs- und EU-rechtlichen Vorgaben.

Denn langfristig planenden Unternehmen ist mit ständigen Richtungsänderungen nicht geholfen. Sie brauchen vielmehr rechtssichere Regelungen, deren Anwendungsbereich klar zu erkennen ist, damit auf dieser Grundlage unternehmerische Entscheidungen getroffen werden können.

Die Corona-Pandemie hatte definitiv nichts Gutes. Eine steuerliche Maßnahme, die dort zum Einsatz kam, zeigte allerdings beachtliche Wirkung. Die Ausweitung des Verlustrücktrags verschaffte Unternehmen zeitnah Liquidität, die sie zur Krisenbewältigung dringend benötigten.

Durch die multiplen wirtschaftlichen Herausforderungen rutschen immer mehr Unternehmen in die Verlustzone. Ein Verlustrücktrag ist regelmäßig nur bis zu 1 Mio. Euro möglich. Zwar können Verluste dabei nicht nur ins Vorjahr, sondern auch in das dem Vorjahr vorgehende Jahr zurückgetragen werden. Angesichts der betraglichen Begrenzung wirkt sich diese zeitliche Ausdehnung aber kaum aus.

Um anstehende Investitionen meistern zu können, sind Unternehmen darauf angewiesen, ausreichend Liquidität zur Verfügung zu haben. Deshalb sollte die Möglichkeit des Verlustrücktrags deutlich ausgeweitet werden. So könnte z. B. mit einem Verlustrücktrag von bis zu 5 Mio. Euro, der optimalerweise auch für gewerbesteuerliche Zwecke ermöglicht wird, bei einer Kapitalgesellschaft mit einer Ertragsteuerbelastung von rund 30 % zeitnah Liquidität von bis zu 1,5 Mio. Euro, statt nach der aktuellen Regelung, die nur bei der Körperschaftsteuer einen Rücktrag vorsieht, 150.000 Euro freigesetzt werden.

Auch die durch die sog. Mindestbesteuerung in den Folgejahren gestreckte Nutzung vorgetragener Verluste ist zu hinterfragen. Ist ein Unternehmen nach einer Verlustphase wieder in der Gewinnzone, dient die zeitnahe Verrechnung vorgetragener Verluste mit dann erzielten Gewinnen der Stabilisierung und der weiteren Gesundung des Unternehmens.

Verzichtet werden sollte auf ein Auseinanderlaufen des Verlustvortrags für einkommen- bzw. körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Zwecke, wie dies derzeit in den Jahren 2024 bis 2027 der Fall ist. Dadurch wird zusätzlicher Verwaltungsaufwand ausgelöst und eine Fehlerquelle bei Steuerveranlagung angelegt.

Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in der Rechtsform einer Personengesellschaft strukturiert, da diese Rechtsform u. a. den Befugnissen und den Verantwortlichkeiten der Unternehmer oder der Unternehmerfamilie besser gerecht wird als die Rechtsform der Kapitalgesellschaft.

Zwischen den Besteuerungsregeln von Personen- und Kapitalgesellschaften bestehen bislang deutliche Unterschiede. So gestaltet sich die Gewinnermittlung bei Personengesellschaften durch das Institut des sog. Sonderbetriebsvermögens deutlich komplexer als bei einer Kapitalgesellschaft. Auch werden Rechtsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern zivilrechtlich zwar durchaus anerkannt, steuerlich letztlich aber anders als bei Kapitalgesellschaften oftmals neutralisiert. Eine grundlegende Angleichung der beiden Besteuerungsregime würde eine komplette Überarbeitung des deutschen Unternehmensbesteuerungssystems erfordern - ein Mammutprojekt, das kaum zu bewältigen ist. Deshalb sollten angleichende Vereinfachungen vorgenommen werden, etwa durch den Verzicht auf das Institut des Sonderbetriebsvermögens und die steuerliche Abbildung von Rechtsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und den Gesellschaftern wie bei Kapitalgesellschaften.

Das geltende Recht sieht zwar bereits Regelungen vor, mit denen die steuerlichen Unterschiede zwischen den Rechtsformen abgeflacht werden sollen - allerdings mit bislang mäßigem Erfolg. Das sog. Optionsmodell erfreut sich trotz Nachbesserungen noch keiner großen Beliebtheit. Hier sollten bekannte Hindernisse noch aus dem Weg geräumt werden. Ebenfalls vergleichsweise selten genutzt wird die Möglichkeit der Thesaurierungsbegünstigung, wodurch im Unternehmen belassene Gewinne einem geringeren Steuersatz unterliegen, die bei späterer Entnahme allerdings nochmals Steuern auslösen. Auch hier konnten viel kritisierte Stolperschwellen noch nicht beseitigt werden. Ein solches Hindernis für sich dynamisch entwickelnde mittelständische Unternehmen ist, dass bei Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung selbst ein Formwechsel von der Personen- in eine Kapitalgesellschaft steuerneutral nicht mehr möglich ist, sondern vielmehr Steuern auf die thesaurierten Beträge auslöst. So mancher Mittelständler sieht sich dadurch in der bestehenden Rechtsform einer Personengesellschaft gefangen, obwohl wirtschaftliche Gründe einen Rechtsformwechsel oder eine Umstrukturierung nahelegen.

Angesichts der disruptiven wirtschaftlichen Entwicklungen sind insb. mittelständische Unternehmen gefordert, sich ständig anzupassen. Umstrukturierungen, etwa durch die Neuordnung von Geschäftsbereichen durch Abspaltungen oder das Zusammenführen / Verschmelzen von Konzerneinheiten, können betriebswirtschaftlich angezeigt sein, um sich im Wettbewerb behaupten zu können.

Um erforderliche Umstrukturierungen steuerlich zu begünstigen, stehen mit dem Umwandlungssteuerrecht Regelungen zur Verfügung, die steuerneutrale Maßnahmen ermöglichen. Allerdings sind dabei enge Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Umwandlung und teilweise auch noch in der Folgezeit zu erfüllen. Für mittelständische Unternehmen besonders hinderlich zeigt sich dabei die Vorgabe, dass eine Umstrukturierung nur dann steuerneutral erfolgen kann, wenn ein sog. Teilbetrieb auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird. Der unbestimmte Begriff Teilbetrieb führt in der Praxis regelmäßig zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Für das betroffene Unternehmen folgt daraus Rechtsunsicherheit oder gar ein Umstrukturierungshindernis, wenn eine hohe drohende Steuerlast im Raum steht. Zwar kann diese Rechtsunsicherheit durch eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung reduziert werden, die nicht eindeutigen Kriterien erfordern jedoch regelmäßig einen ganz erheblichen Klärungsaufwand.

Dem sollte dringend entgegengewirkt werden, indem die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Umstrukturierung vereinfacht werden. Allen voran sollte auf das Teilbetriebserfordernis verzichtet werden. Auch sollte kritisch hinterfragt werden, inwieweit nachlaufend zu überprüfende Voraussetzungen und Sperrfristen erforderlich sind, und diese zielgenauer ausgestaltet werden:

Dem Besteuerungsrecht des Fiskus wird bereits mit der Fortführung der umstrukturierten Unternehmen Rechnung getragen, solange nicht z. B. eine Einschränkung oder der Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts droht.

Das bestehende Steuersystem könnte deutlich vereinfacht werden, indem die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einerseits und für die Gewerbesteuer andererseits weitgehend angeglichen wird. Derzeit löst die Ermittlung des Gewerbeertrags mit den zahlreichen Abweichungen enormen Steuerermittlungsaufwand aus. Idealerweise sollte die Gewerbesteuer sogar vollständig in die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer integriert werden. Damit wäre dann auch das Problem gelöst, dass sich insb. mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Denn im Ausland ist unsere Gewerbesteuer regelmäßig eine Unbekannte. Ob dieses Bestreben umsetzbar ist, mag angesichts der maßgeblich von der Gewerbesteuer abhängigen Finanzierungsautonomie der Gemeinden allerdings zweifelhaft sein.

Zumindest aber sollten die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen deutlich reduziert werden. Insb. durch die Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten kann es zu einer Steuerbelastung kommen, obwohl in dem betreffenden Jahr ein Verlust oder jedenfalls ein Gewinn erzielt wurde, der niedriger ist als die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Der Freibetrag von 200.000 Euro soll zwar solche Verwerfungen zumindest abschwächen. Gerade bei größeren mittelständischen Unternehmen wird dieser Freibetrag aber oftmals überschritten und es kommt zu einer Gewerbesteuerbelastung ohne entsprechenden Gewinn. Einfache Abhilfe könnte eine Abschaffung dieser substanzbesteuernden Hinzurechnungsvorschriften schaffen.

Als weitere Entlastung der Unternehmen - jedenfalls hinsichtlich des Bürokratieaufwands - sollte geprüft werden, ob eine bundesweit zuständige zentrale Stelle die Gewerbesteuerfestsetzungen im Auftrag für alle Gemeinden vornehmen könnte. Mindestens sollten die Steuerbescheide einheitlich gestaltet werden, um deren maschinelle Auslesbarkeit zu ermöglichen.

Mittelständische Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Sie haben damit im In- und Ausland komplexe steuerliche Regelungen zu beachten und umfangreiche Reportingpflichten zu erfüllen.

Seit 2024 wurde dieser Regelungskomplex durch die Einführung der globalen Mindeststeuer und die nationale Umsetzung durch das Mindeststeuergesetz nochmals deutlich komplizierter. Zwar betrifft dies nur Unternehmensgruppen mit einem Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. Euro in zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Jedoch wird durch das Mindeststeuergesetz deutlich, dass innerstaatliche Regelungen nicht in allen Bereichen aufeinander abgestimmt sind bzw. sich mit derselben Regelungsmotivation überlappen.

Die Komplexität des internationalen Steuerrechts im Blick zu behalten und den Vorgaben gerecht zu werden, stellt insb. mittelständische Unternehmen angesichts begrenzter personeller Ressourcen in der Steuerabteilung vor enorme Herausforderungen.

Um Entlastung zu schaffen, sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode dringend die umfassenden nationalen Vorgaben mit grenzüberschreitendem Bezug auf deren Notwendigkeit hin überprüfen und - unter Beachtung der EU-Vorgaben - reduzieren. Ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium lässt hier auf partielle Vereinfachungen hoffen. Dieser Weg sollte konsequent weiter beschritten werde.

Grundsätzlich sollten alle nationalen Regelungen, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten greifen, dahingehend überprüft werden, ob sie weiterhin sachgerecht und erforderlich sind. Auf EU-Ebene könnte sich Deutschland für Vereinfachungen innerhalb bestehender EU-Richtlinien einsetzen, um entsprechenden Spielraum für die nationalen Gesetzgeber zu schaffen, damit nicht mehr erforderliche Regelungen entfallen können. Auf weitere Verschärfungen für Unternehmen sollte jedenfalls verzichtet werden, denn sie handeln wirtschaftlich motiviert und nicht primär mit dem Ziel, ihre Steuerquote zu reduzieren.

Im Steuerdeklarationsprozess ist es längst Alltag, dass Daten elektronisch an die Finanzverwaltung übertragen werden. Die elektronische Bereitstellung von Steuerbescheiden, die ohne Medienbrüche eine elektronische Überprüfung der Daten ermöglicht, steht in den Startlöchern.

Doch zeigen sich noch zahlreiche Bereiche, in denen die Digitalisierung der Finanzverwaltung und damit auch der Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen Mängel aufweist. Als Hemmschuh zeigt sich dabei, dass unterschiedliche technische Lösungen in den Bundesländern vorangetrieben und auch unterschiedliche Kommunikationswege genutzt werden.

Für Unternehmen, die in mehreren Bundesländern agieren, ergibt sich dadurch ein deutlicher Mehraufwand und eine hohe Fehleranfälligkeit. Akzeptiert die Finanzverwaltung eines Bundeslandes eine E-Mail-Kommunikation, stellt die eines anderen Bundeslandes einen gemeinsam genutzten Datenraum, z. B. als Sharepoint-Lösung, zur Verfügung und halten Finanzverwaltungen anderer Bundesländer wiederum an der postalischen Kommunikation fest, bindet das nicht nur Kapazitäten in den Unternehmen, sondern verhindert dort auch eine medienbruchfreie, digitale Bearbeitung.

Erforderlich ist deshalb, dass trotz Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich der Steuerverwaltung einheitliche digitale Lösungen gesucht und bereitgestellt werden, um damit den gesamten Steuerdeklarationsprozess im digitalen Austausch mit den Unternehmern einheitlich abwickeln zu können. Das sollte von der Übermittlung der Steuerdeklaration bis letztlich zur Übermittlung der Betriebsprüfungsergebnisse reichen, so dass Daten jeweils durch die Finanzverwaltung und die Unternehmen medienbruchfrei digital bearbeitet werden können. Dadurch lassen sich auf beiden Seiten enorme Kapazitäten einsparen und die Prozesse beschleunigen.

Betriebsprüfungen, die erst Jahre nach der Steuerveranlagung beginnen und sich über mehrere Jahre erstrecken, führen bei den Unternehmen zu einem enormen Personal- und Verwaltungsaufwand bei der Bereitstellung der Daten und der Beantwortung von Fragen längst vergangener Sachverhalte. Auch fehlt es an Rechtssicherheit, welche Steuerlasten noch anstehen, inwieweit Zinsen anfallen und ob auch nachfolgende Sachverhalte von den Prüfungsfeststellungen betroffen sind.

Dem - zumindest teilweise - entgegenwirken sollen ab 2025 greifende Regelungen zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen. So sollen in beratenen Fällen Betriebsprüfungen bis zum Ende des auf das Jahr des Steuerbescheids folgenden Jahres angeordnet werden. Erstreckt sich die Betriebsprüfung auf mehrere Besteuerungszeiträume (Regelfall), ist für alle Steueransprüche einheitlich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des zuletzt ergangenen Steuerbescheids maßgeblich. Durch den schnelleren Ablauf von Verjährungsfristen soll zudem eine gewisse Beschleunigung bewirkt werden. Gleichwohl sind weiterhin jahrelange Prüfungsdauern zulässig. Gerade bezogen auf mittelständische Unternehmen sehen wir durch diese Maßnahmen daher insgesamt nur wenig Beschleunigung.

Das Ziel einer zeitnahen und zügigen Betriebsprüfung wird sich letztlich nur dadurch erreichen lassen, dass Betriebsprüfer auf eine Schwerpunktprüfung übergehen. Das Pilotprojekt, wonach bei Vorliegen eines wirksamen Tax Compliance Management Systems eine solche risikoorientierte Schwerpunktprüfung für die Folgeprüfung möglich ist, zeigt einen gangbaren Weg auf. Dabei geht es nicht darum, auf Zufallsfunde zu setzen, sondern vielmehr die Prüfung auf fehleranfällige Bereiche mit einem gewissen Steuerrisiko zu fokussieren.

Dass dieser Weg zielführend ist, zeigt sich bereits in Nachbarländern. So setzen z. B. die Niederlande unter dem Begriff „Horizontal Monitoring“ darauf, dass Unternehmen, die neben einer Steuerstrategie selbst eine steuerliche Risikoanalyse vorweisen, zeitnah bis „in Echtzeit“ geprüft werden. Letztlich beruht dieser Ansatz auf dem Mindset eines Miteinanders anstelle der konfrontativen Herangehensweise in Deutschland.

Zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, Prüfungen zu entschlacken. Eine bessere Kooperation zwischen Prüfer und Unternehmen und eine risikoorientierte Prüfung könnten dabei der Schlüssel sein.