Die Lie­fe­rung von Strom, den ein Wohn­raum­ver­mie­ter über eine PV-An­lage er­zeugt und an seine Mie­ter ent­gelt­lich ab­gibt, stellt laut BFH eine selbständige um­satz­steu­er­pflich­tige Lie­fe­rung dar und be­rech­tigt da­mit zum Vor­steu­er­ab­zug.

Dem EuGH fol­gend ver­sagt nun auch der BFH die Rück­wir­kung ei­ner ent­spre­chen­den nachträgli­chen Rech­nungs­kor­rek­tur bei An­wen­dung der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Drei­ecks­ge­schäfts, so dass in den Jah­ren der Lie­fe­rung die Vor­aus­set­zun­gen des § 3d Satz 2 UStG (noch) vor­lie­gen.

Der EuGH bestätigt mit Ur­teil vom 11.07.2024 in der Rs. C-184/23 (Fi­nanz­amt T ge­gen S) die Nicht­steu­er­bar­keit der In­nen­umsätze, ob­gleich der V. Se­nat des BFH sich in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss ten­den­zi­ell für eine Steu­er­bar­keit der In­nen­umsätze aus­ge­spro­chen hatte.

Der Ge­ne­ral­an­walt bestätigt in sei­nem Schlus­san­trag vom 16.05.2024 in der Rs. C-184/23 (Fi­nanz­amt T ge­gen S) die Nicht­steu­er­bar­keit der In­nen­umsätze in ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft, ob­gleich der V. Se­nat des BFH sich in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss ten­den­zi­ell für eine Steu­er­bar­keit der In­nen­umsätze aus­ge­spro­chen hatte.

Auch mehr als fünf Jahre nach Einführung der um­satz­steu­er­li­chen Re­ge­lun­gen zur Be­hand­lung von Ein­zweck- und Mehr­zweck­gut­schei­nen be­ste­hen im De­tail zahl­rei­che of­fene An­wen­dungs­fra­gen, die eine rechts­si­chere Be­ur­tei­lung oft­mals er­schwe­ren. Recht­spre­chung zur Neu­re­ge­lung liegt bis­her fast nicht vor.

Der EuGH stärkt in einem ak­tu­el­len Vor­la­ge­ver­fah­ren aus Ita­lien er­neut die Rechte von Un­ter­neh­mern im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ab­zugs­recht. Na­tio­nale Vor­schrif­ten, die das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug auf­grund als un­zu­rei­chend an­ge­se­he­ner Umsätze ver­sa­gen, ver­stoßen ge­gen die Neu­tra­lität der Mehr­wert­steuer und den Verhält­nismäßig­keits­grund- satz.

Der BFH nimmt in einem ak­tu­el­len Be­schluss zu den Vor­aus­set­zun­gen der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft als Or­gan­ge­sell­schaft Stel­lung: Die per­so­nelle Ver­flech­tung über Mit­ar­bei­ter des Or­ganträgers genügt für die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung nicht.

Der BFH nimmt in einem ak­tu­el­len Ur­teil vom 31.01.2024 (Az. V R 20/21) zur Fest­stel­lungs­last des leis­ten­den Un­ter­neh­mers bei An­wen­dung der Re­verse Charge-Re­ge­lung Stel­lung.

Der Bun­des­rat hat der vom Ver­mitt­lungs­aus­schuss vor­ge­leg­ten Fas­sung des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes zu­ge­stimmt. Ab 2025 be­steht so­mit grundsätz­lich die Pflicht zur elek­tro­ni­schen Rech­nungs­stel­lung für be­stimmte na­tio­nale Umsätze. Un­ter­neh­mer müssen ab dann in der Lage sein, eRech­nun­gen zu emp­fan­gen und zu ver­ar­bei­ten.

Um­fasst die Wohn­raumüber­las­sung zum ver­trags­gemäßen Ge­brauch auch die Ver­sor­gung mit Wärme und Warm­was­ser, sind die Kos­ten für den Er­werb und die In­stal­la­tion ei­ner Hei­zungs­an­lage grundsätz­lich Kos­ten­ele­mente der um­satz­steu­er­freien Ver­mie­tung, so dass ein Vor­steu­er­ab­zug nicht möglich ist.

In uni­ons­rechts­kon­for­mer ein­schränken­der Aus­le­gung ver­tritt die Fi­nanz­ver­wal­tung mit BMF-Schrei­ben vom 27.02.2024 die Auf­fas­sung, dass keine Um­satz­steuer nach § 14c Abs. 1 UStG ent­steht, wenn eine Rech­nung mit un­rich­ti­gem Steu­er­aus­weis an einen End­ver­brau­cher ge­stellt wird.

Im Rah­men ei­nes Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens hat die Eu­ropäische Kom­mis­sion Deutsch­land zur Ein­hal­tung der EU-Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten für Pri­vat­un­ter­richt auf­ge­for­dert.

Mit BMF-Schrei­ben vom 24.01.2024 hat sich die Fi­nanz­ver­wal­tung durch eine Ände­rung des Um­satz­steuer-An­wen­dungs­er­las­ses (UStAE) der Auf­fas­sung des BFH (Ur­teil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17)) und EuGH (Ur­teil vom 16.09.2020, Rs. C-528/19, Mit­tel­deut­sche Hart­stein-In­dus­trie) an­ge­schlos­sen und er­leich­tert den Vor­steu­er­ab­zug bei un­ent­gelt­li­chen Zu­wen­dun­gen an Dritte bzw. re­du­ziert den An­wen­dungs­be­reich der un­ent­gelt­li­chen Wert­ab­gabe. Zu­gleich wird die Veröff­ent­li­chung des BFH-Ur­teils im BStBl. II an­gekündigt.

Der EuGH ver­neint mit Ur­teil vom 21.12.2023 (Rs. C-288/22, TP) im Hin­blick auf die Tätig­keit von Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­dern ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft nach lu­xem­bur­gi­schem Recht we­gen ei­nes feh­len­den Haf­tungs­ri­si­kos eine selbständige Tätig­keit. Die Aus­strahl­wir­kung die­ser Ent­schei­dung sollte für Gre­mi­en­mit­glie­der deut­scher Ge­sell­schaf­ten je­doch über­schau­bar sein.

In einem deut­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schei­det der EuGH mit Ur­teil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/202, Schütte), dass ein Di­rekt­an­spruch auf Er­stat­tung von zu Un­recht in Rech­nung ge­stell­ter Mehr­wert­steuer auch be­steht, wenn der Steu­er­be­trag auf­grund der zi­vil­recht­li­chen Verjährung nicht mehr von dem Aus­stel­ler der Rech­nung ge­for­dert wer­den kann, ob­wohl grundsätz­lich der Lie­fe­rer die Er­stat­tung der zu viel be­zahl­ten Beträge von der Steu­er­behörde be­geh­ren könnte.

Der BFH bestätigt mit einem ak­tu­el­len Be­schluss vom 28.08.2023 (Az. V B 44/22) seine Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft und hält daran fest, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft keine Leis­tun­gen ge­gen Ent­gelt als Un­ter­neh­mer er­brin­gen kann. Darüber hin­aus enthält der Be­schluss in­ter­es­sante Rand­no­ti­zen zur neuen Rechts­lage zur Un­ter­neh­merei­gen­schaft so­wie zu Ver­trau­ens­schutz­fra­ge­stel­lun­gen.

Be­reits in ih­rem Ko­ali­ti­ons­ver­trag vom 27.11.2021 for­mu­lierte die Am­pel­ko­ali­tion das Ziel, den Um­satz­steu­er­be­trug zu bekämp­fen und das Mehr­wert­steu­er­sys­tem zu mo­der­ni­sie­ren. Mit dem am 30.08.2023 be­schlos­se­nen Ent­wurf ei­nes Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes soll nun in einem ers­ten Schritt eine ab 2025 ver­pflich­tende eRech­nung für na­tio­nale B2B-Umsätze ein­geführt wer­den.

Mit Ur­teil vom 06.07.2023 (Az. V R 5/21) ent­schei­det der BFH, dass für die Prüfung, zu wel­chem Zeit­punkt die in § 176 Abs. 2 AO ge­nannte all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend be­zeich­net wurde, auf die je­wei­lige Vor­an­mel­dungs­fest­set­zung und nicht erst auf die Jah­res­ver­an­la­gung ab­zu­stel­len sei.

Nach­dem der EuGH mit Ur­teil vom 04.05.2023 (Rs. C-516/21, Y/FA X, DStR 2023, S. 1076) auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH bei der Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks nebst Be­triebs­vor­rich­tun­gen der Ein­heit­lich­keit der Leis­tung Vor­rang vor dem Auf­tei­lungs­ge­bot ein­geräumt hat, folgt der BFH die­ser Auf­fas­sung nun mit Be­schluss vom 17.08.2023 (Az. V R 7/23 (V R 22/20), DStR 2023, S. 2005) und ändert seine bis­he­rige Recht­spre­chung.

Im Zuge des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022 wurde ein neuer Um­satz­steu­er­satz von 0 % für be­stimmte Umsätze im Zu­sam­men­hang mit Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ein­geführt. Hierzu hatte das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen (BMF) be­reits mit einem Schrei­ben Stel­lung ge­nom­men und den Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass (UStAE) ent­spre­chend geändert. Nun be­ant­wor­tet die Fi­nanz­ver­wal­tung in einem FAQ wei­tere Fra­gen zur um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen.

Das BMF äußert sich ausführ­lich zu der Rei­hen­ge­schäfts­re­ge­lung in § 3 Abs. 6a UStG und nimmt ent­spre­chende Ände­run­gen im Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass (UStAE) vor. Hier­bei er­fah­ren vor al­lem die Erläute­run­gen zur Trans­port­ver­ant­wort­lich­keit und der Zu­ord­nung der be­weg­ten Lie­fe­rung Ände­run­gen.

Nach­dem der EuGH mit Ur­teil vom 08.09.2022 (Rs. C-98/21) auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH be­reits da­hin­ge­hend ge­ant­wor­tet hatte, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Führungs­hol­ding nicht be­steht, wenn Ein­gangs­leis­tun­gen als un­ent­gelt­li­cher Ge­sell­schaf­ter­bei­trag in Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­ge­legt wer­den, fasst der BFH nun dazu das Fol­geur­teil mit ent­spre­chen­dem Er­geb­nis.

Nach Auf­fas­sung des EuGH (Ur­teil vom 04.05.2023, Rs. C-516/21, Y/FA X, DStR 2023, S. 1076) hat bei der Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks nebst Be­triebs­vor­rich­tun­gen die Ein­heit­lich­keit Vor­rang vor dem Auf­tei­lungs­ge­bot. Der BFH hat nun zu ent­schei­den, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt und wel­che Leis­tung die­ser als Haupt­leis­tung das Gepräge gibt.

Bis­her setzt die Ein­be­zie­hung ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen um­satz­steu­er­li­chen Or­gankreis nach der Recht­spre­chung des V. Se­nats des BFH und der Fi­nanz­ver­wal­tung die fi­nan­zi­elle Ein­glie­de­rung der Per­so­nen­ge­sell­schaft und al­ler wei­te­ren Ge­sell­schaf­ter an die­ser vor­aus. Diese Recht­spre­chung gibt der V. Se­nat des BFH im An­schluss an die EuGH-Recht­spre­chung auf.

In einem pol­ni­schen Fall ord­net der EuGH mit Ur­teil vom 20.04.2023 (Rs. C-282/22) Leis­tun­gen, die beim La­den von Elek­tro­fahr­zeu­gen an La­de­punk­ten vom La­de­punkt­be­trei­ber an den End­kun­den er­bracht wer­den, als ein­heit­li­che Lie­fe­rung ein.

In zwei Vor­la­ge­ver­fah­ren zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft bestätigte der EuGH die Ver­ein­bar­keit der deut­schen Or­gan­schafts­re­ge­lung mit dem Uni­ons­recht. Der XI. Se­nat des BFH legt nun auf die­ser Ba­sis seine Fol­ge­ent­schei­dung vor, in der er seine bis­he­rige Recht­spre­chung ändert. Dem­ge­genüber ruft der V. Se­nat er­neut den EuGH an.

Am 24.12.2022 sind das Strom­preis­brem­se­ge­setz und das Erd­gas-Wärme-Preis­brem­se­ge­setz in Kraft ge­tre­ten. Zweck der Ge­setze ist die Einführung von En­er­gie­preis­brem­sen, wel­che so­wohl un­ter­neh­me­ri­sch als auch pri­vat tätige Letzt­ver­brau­cher von den stark ge­stie­ge­nen En­er­gie­prei­sen ent­las­ten sol­len. Bei der um­satz­steu­er­li­chen Be­hand­lung und Rech­nungs­stel­lung er­ge­ben sich dar­aus ei­nige Be­son­der­hei­ten.

Im Zuge des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022 wur­den um­fang­rei­che er­trag- und um­satz­steu­er­li­che Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen für kleine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ge­trof­fen und ei­gens ein neuer Um­satz­steu­er­satz von 0 % für be­stimmte Umsätze im Zu­sam­men­hang mit Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ein­geführt. Zu um­satz­steu­er­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen gibt das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen (BMF) nun ein Schrei­ben her­aus und ändert den Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass (UStAE) ent­spre­chend.

Die Eu­ropäische Kom­mis­sion hat am 08.12.2022 im Zuge der In­itia­tive „VAT in the Di­gi­tal Age“ einen um­fang­rei­chen Vor­schlag zur An­pas­sung des eu­ropäischen Mehr­wert­steu­er­sys­tems an die Her­aus­for­de­run­gen und Möglich­kei­ten der di­gi­ta­len Wirt­schaft veröff­ent­licht. Die Ände­run­gen sol­len schritt­weise be­gin­nend ab dem 01.12.2024 bis zum 01.01.2028 um­ge­setzt wer­den.