In einem öster­rei­chi­schen Ver­fah­ren be­tont der EuGH die Be­deu­tung ei­ner ord­nungs­gemäßen Rech­nung des mitt­le­ren Un­ter­neh­mers bei An­wen­dung des in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Drei­ecks­ge­schäfts (EuGH, Ur­teil vom 08.12.2022, Rs. C-247/21, Lu­xury Trust Au­to­mo­bil GmbH).

Der EuGH ist in zwei Ver­fah­ren zur um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft der Emp­feh­lung der Ge­ne­ral­anwältin nicht ge­folgt und hat ent­schie­den, dass die deut­schen Re­ge­lun­gen grundsätz­lich mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sind.

In einem Re­vi­si­ons­ver­fah­ren wi­der­spricht der BFH dem saarländi­schen Fi­nanz­ge­richt und bestätigt die bis­he­rige Pra­xis der Dienst­wa­gen­be­steue­rung. Laut BFH-Ur­teil vom 30.06.2022 stellt die Ar­beits­leis­tung ei­nes Ar­beit­neh­mers in der Re­gel ein Ent­gelt für die Über­las­sung ei­nes Dienst­wa­gens dar, so­dass ein tauschähn­li­cher Um­satz vor­liegt.

Mit Ur­teil vom 01.02.2022 nimmt der BFH zu den An­for­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung als eine der Vor­aus­set­zun­gen ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft Stel­lung. Er bestätigt seine bis­he­rige Recht­spre­chung, wo­nach mehr als nur un­er­heb­li­che wirt­schaft­li­che Be­zie­hun­gen zwi­schen Un­ter­neh­mens­tei­len er­for­der­lich sind, um eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung her­zu­stel­len.

Auf­grund ei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des BFH hat der EuGH ent­schie­den, dass ei­ner Führungs­hol­ding kein Vor­steu­er­ab­zug für Ein­gangs­leis­tun­gen zu­steht, die als un­ent­gelt­li­che Ge­sell­schaf­ter­beiträge in ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­ge­legt wer­den.

An­ge­sichts der ra­pide ge­stie­ge­nen Gas­preise plant die Bun­des­re­gie­rung, die Um­satz­steuer für die Lie­fe­rung von Erd­gas von der­zeit 19 % auf 7 % zu sen­ken. Diese Sen­kung soll ent­spre­chend der Er­he­bung der staat­li­chen Ga­sum­lage zum 01.10.2022 ein­geführt wer­den und bis zum 31.03.2024 gel­ten.

Mit Be­schluss vom 06.03.2022 (Az. XI B 2/21) äußert der BFH uni­ons­recht­li­che Zwei­fel an der Auf­tei­lung von Leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit Ho­telüber­nach­tun­gen auf ver­schie­dene Um­satz­steu­ersätze und gewährt in­so­weit die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

In einem neuen BMF-Schrei­ben vom 20.05.2022 nimmt die Fi­nanz­ver­wal­tung Stel­lung zu den im Zu­sam­men­hang mit der Ab­gabe der Zu­sam­men­fas­sen­den Mel­dung auf­ge­kom­me­nen Zwei­fels­fra­gen hin­sicht­lich der Steu­er­be­frei­ung für in­ner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen.

Mit BMF-Schrei­ben vom 12.04.2022 fasst das BMF die Vor­aus­set­zun­gen für den Di­rekt­an­spruch auf Er­stat­tung von rechts­grund­los an den Leis­ten­den ge­zahl­ter Um­satz­steuer di­rekt vom Fis­kus (statt vom Leis­ten­den) zu­sam­men.

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen (BMF) nimmt mit Schrei­ben vom 29.03.2022 er­neut Stel­lung zur Un­ter­neh­merei­gen­schaft von Auf­sichtsräten und klärt Zwei­fels­fra­gen zur Be­stim­mung der un­ter­neh­me­ri­schen oder nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern und zur Be­stim­mung des Leis­tungs­zeit­punk­tes der Auf­sichts­ratstätig­kei­ten.

Der EuGH kam in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung zu dem Er­geb­nis, dass für Leis­tun­gen von sog. Ist-Ver­steu­er­ern, bei de­nen die Um­satz­steuer re­gelmäßig im Zeit­punkt des Zu­flus­ses des Ent­gelts ent­steht, ent­ge­gen der der­zeit gel­ten­den deut­schen Rechts­lage auch beim Leis­tungs­empfänger das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug erst mit Zah­lung des Ent­gelts ent­steht. Dies hat Aus­wir­kun­gen für alle Un­ter­neh­mer, die Leis­tun­gen von sog. Ist-Ver­steu­er­ern be­zie­hen.

Der EuGH be­fasst sich ak­tu­ell in zwei Ver­fah­ren mit der Ver­ein­bar­keit der deut­schen Or­gan­schafts­re­ge­lung mit dem Uni­ons­recht. Die Ent­schei­dung des EuGH kann weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für um­satz­steu­er­li­che Or­gankreise nach sich zie­hen.

Das BMF nimmt ausführ­lich zu der Kon­si­gna­ti­ons­la­ger­re­ge­lung in § 6b UStG Stel­lung und nimmt ent­spre­chende Ände­run­gen im Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass vor.

Bei grenzüber­schrei­ten­den Beförde­rungs­leis­tun­gen ins Dritt­land wird die Um­satz­steu­er­be­frei­ung nur mehr für Leis­tun­gen der Haupt­frachtführer, nicht aber der Un­ter­frachtführer gewährt. Eine dazu von der Fi­nanz­ver­wal­tung ein­geräumte Überg­angs­frist läuft zum Jah­res­ende aus.

Der Recht­spre­chung des EuGH und des BFH fol­gend ver­tritt nun auch das BMF die Rechts­auf­fas­sung, dass ein Mit­glied ei­nes Auf­sichts­rats nur un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ei­ner um­satz­steu­er­recht­lich als selbständig zu be­wer­ten­den Tätig­keit nach­geht.

Der EuGH hat in sei­nem ak­tu­el­len Ur­teil vom 03.06.2021 (Rs. C-931/19 - Ti­ta­nium) die Frage ver­neint, ob eine in einem Mit­glied­staat ver­mie­tete Im­mo­bi­lie eine feste Nie­der­las­sung im Sinne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie dar­stellt, wenn der Im­mo­bi­li­en­ei­gentümer nicht über ei­ge­nes Per­so­nal für die Leis­tungs­be­wir­kung im Zu­sam­men­hang mit der Ver­mie­tung verfügt.

EuGH: Neuer Leis­tungs­ort bei Dienst­wa­genüber­las­sung an das Per­so­nal

Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen - An­pas­sungs­be­darf durch neuen Vor­druck!

BMF: Um­satz­steu­er­li­che Be­hand­lung von Ein­zweck- und Mehr­zweck-Gut­schei­nen

Nach­dem das Ver­ei­nigte König­reich am 1.2.2020 aus der EU aus­ge­tre­ten ist, wird zum 31.12.2020 mögli­cher­weise auch der einjährige Überg­angs­zeit­raum en­den, ohne dass es zu einem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich ge­kom­men ist.

BMF ändert UStAE: Neue Re­geln für Werklie­fe­run­gen und Mon­ta­ge­lie­fe­run­gen

Um­satz­steu­er­li­che Or­gan­schaft er­neut auf dem Prüfstand beim EuGH

Ers­tes Ent­ge­gen­kom­men der Fi­nanz­ver­wal­tung

Der Ko­ali­ti­ons­aus­schuss hat sich am 3.6.2020 an­ge­sichts der Corona-Krise auf ein um­fas­sen­des Kon­junk­tur- und Kri­sen­bewälti­gungs­pa­ket verständigt. Eine der steu­er­li­chen Maßnah­men ist die be­fris­tete Ab­sen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020.

Um­satz­steu­er­be­frei­ung der Umsätze für die See­schiff­fahrt

Re­verse-Charge-Ver­fah­ren bei Han­del mit Her­kunfts­nach­wei­sen

Start­schuss zur Um­set­zung der Quick Fi­xes

Kon­si­gna­ti­ons­la­ger-Re­ge­lung – neues Melde-For­mu­lar

Keine Un­ter­neh­merei­gen­schaft von Auf­sichtsräten?

Um­satz­steu­er­li­che und zoll­recht­li­che Fol­gen des Brexit