Mit der sog. Wald­schutzVO wer­den um­fas­sende Sorg­falts­pflich­ten zum Schutz glo­ba­ler Wälder ge­gen Ro­dung und Aus­beu­tung in Zu­sam­men­hang mit der Pro­duk­tion ver­schie­de­ner Agra­re­reug­nisse ein­geführt. Es soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass be­stimmte Roh­stoffe und Er­zeug­nisse, die in die EU ein- und aus­geführt bzw. ge­han­delt wer­den, nicht mehr zur Ent­wal­dung und Wald­schädi­gung bei­tra­gen. Dies soll durch Ein­fuhr-/Be­reit­stel­lungs- und Aus­fuhr­ver­bote von nicht ent­wal­dungs­freien Wa­ren er­fol­gen. Zwar gel­ten diese Ver­bote erst ab dem 31.12.2024; Stich­tag für die Be­ur­tei­lung der Ent­wal­dungs­frei­heit der er­fass­ten Wa­ren ist je­doch be­reits der 31.12.2020, so dass sich Im­por­teure und Händ­ler schon ab dem 29.06.2023 auf die neuen Sorg­falts­pflich­ten der Wald­schutzVO ein­stel­len müssen.

Mit­telständi­sche Un­ter­neh­men, gleichgültig wel­cher Bran­che, be­kla­gen uni­sono einen im­men­sen Fachkräfte­man­gel. Qua­li­fi­zierte Ar­beit­neh­mer können sich ih­ren Job quasi aus­su­chen. Wie können mit­telständi­sche Un­ter­neh­men in die­sem War for ta­lents be­ste­hen? Wie po­si­tio­nie­ren sich die Un­ter­neh­men als at­trak­tive Ar­beit­ge­ber? Ne­ben an­spre­chen­den Ar­beits­be­din­gun­gen und einem at­trak­ti­ven Ge­halt können auch Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­mo­delle die At­trak­ti­vität als Ar­beit­ge­ber erhöhen und qua­li­fi­zierte Mit­ar­bei­ter dau­er­haft an das Un­ter­neh­men bin­den.

Bei Wegzügen in die Schweiz vor dem 01.01.2022 ist laut BFH ent­ge­gen der ge­setz­li­chen Re­ge­lung aus EU-recht­li­chen Gründen eine zins­lose Stun­dung der Weg­zugs­steuer zu gewähren. Zu­dem könnte aber auch die seit 01.01.2022 gel­tende Stun­dungs­re­ge­lung so­wohl in EU-/EWR-Fällen als auch in Dritt­staatsfällen EU-rechts­wid­rig sein.

Ab 2024 ha­ben große Kon­zerne erst­mals zu prüfen, in­wie­weit ein Steu­er­erhöhungs­be­trag auf­grund der Vor­ga­ben der glo­ba­len Min­dest­steuer zu zah­len ist. Da­bei gilt: Selbst wenn alle Kon­zern­ein­hei­ten in Staa­ten mit einem no­mi­na­len Un­ter­neh­mens­steu­er­satz weit über dem Min­dest­steu­er­satz von 15 % ansässig sind, ist das Thema glo­bale Min­dest­steuer nicht er­le­digt. Al­ler­dings können vorüber­ge­hende Er­leich­te­run­gen ge­nutzt wer­den. Eine er­ste Ein­schätzung dazu gibt un­ser tool­ba­sier­ter An­satz mit dem RSM Eb­ner Stolz Tran­si­tio­nal CbCR Safe Har­bour Quick Check.

Der Ge­setz­ge­ber plante mit dem Wachs­tums­chan­cen­ge­setz, die Re­ge­lun­gen zur Zins­schranke zu ver­schärfen. Um die Re­ge­lun­gen noch in 2023 in Kraft zu set­zen, wur­den diese in das Kre­ditz­weit­marktförde­rungs­ge­setz überführt und be­schlos­sen.

Der EuGH ver­neint mit Ur­teil vom 21.12.2023 (Rs. C-288/22, TP) im Hin­blick auf die Tätig­keit von Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­dern ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft nach lu­xem­bur­gi­schem Recht we­gen ei­nes feh­len­den Haf­tungs­ri­si­kos eine selbständige Tätig­keit. Die Aus­strahl­wir­kung die­ser Ent­schei­dung sollte für Gre­mi­en­mit­glie­der deut­scher Ge­sell­schaf­ten je­doch über­schau­bar sein.

Zum Jah­res­ende ste­hen um­fas­sende Steu­er­rechtsände­run­gen an, auch wenn durch das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der­zeit noch nicht  ab­schließend klar ist, was und in wel­cher Form tatsäch­lich kom­men wird.

Auf­ein­an­der­fol­gende Kri­sen und die Trans­for­ma­tion hin zu ei­ner kli­ma­neu­tra­len und di­gi­ta­len Wirt­schaft führen bei ei­ner Viel­zahl von Un­ter­neh­men zu einem deut­lich erhöhten Ka­pi­tal­be­darf. Staat­li­che Un­terstützungsmaßnah­men leis­ten da­bei einen im­mer wich­ti­ge­ren Bei­trag zur Un­ter­neh­mens­fi­nan­zie­rung. Er­ste An­halts­punkte, ob im kon­kre­ten Fall Förder­mit­tel in Form von di­rek­ten Zu­schüssen, Förder­kre­di­ten oder Steu­er­vergüns­ti­gun­gen in An­spruch ge­nom­men wer­den können, gibt un­ser Förder­mit­tel-Quick Check.​

Längst ist be­kannt, dass un­ter­neh­me­ri­sches Han­deln mit Aus­wir­kun­gen auf die Um­welt ver­bun­den ist. Die stei­gende Bri­sanz der The­men Kli­ma­wan­del und Um­welt­schutz ver­an­lasst des­halb so­wohl die EU als auch den na­tio­na­len Ge­setz­ge­ber, die Re­ge­lungs­dichte im Um­welt­recht fort­lau­fend zu erhöhen. Un­ter­neh­men kom­men nicht um­hin, ihre um­welt­recht­li­che Com­pli­ance stärker in den Fo­kus zu neh­men

Die Be­stre­bun­gen der EU-Kom­mis­sion, dem Kli­ma­wan­del und der Um­welt­zerstörung im Rah­men des EU-Green-Deals ent­ge­gen­zu­wir­ken, sol­len vor al­lem mit dem EU-Kli­ma­schutz­pa­ket „Fit For 55“ um­ge­setzt wer­den. Ziel ist die Sen­kung der Netto-Treib­haus­gas­emis­sio­nen (wie CO2-Emis­sio­nen) bis 2030 um min­des­tens 55 % ge­genüber 1990. Als ein Grund­pfei­ler des Fit-For-55-Pa­kets wurde das neue CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem (eng­li­sch: Car­bon Bor­der Ad­just­ment Me­cha­nism/CBAM) mit der Ver­ord­nung (EU) 2023/956 be­schlos­sen, wel­ches zum 17.05.2023 in Kraft ge­tre­ten ist. Er­ste Mel­de­pflich­ten für CO2-in­ten­sive Im­porte in die EU gel­ten be­reits ab 01.10.2023.

In einem deut­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schei­det der EuGH mit Ur­teil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/202, Schütte), dass ein Di­rekt­an­spruch auf Er­stat­tung von zu Un­recht in Rech­nung ge­stell­ter Mehr­wert­steuer auch be­steht, wenn der Steu­er­be­trag auf­grund der zi­vil­recht­li­chen Verjährung nicht mehr von dem Aus­stel­ler der Rech­nung ge­for­dert wer­den kann, ob­wohl grundsätz­lich der Lie­fe­rer die Er­stat­tung der zu viel be­zahl­ten Beträge von der Steu­er­behörde be­geh­ren könnte.

Der BFH bestätigt mit einem ak­tu­el­len Be­schluss vom 28.08.2023 (Az. V B 44/22) seine Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft und hält daran fest, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft keine Leis­tun­gen ge­gen Ent­gelt als Un­ter­neh­mer er­brin­gen kann. Darüber hin­aus enthält der Be­schluss in­ter­es­sante Rand­no­ti­zen zur neuen Rechts­lage zur Un­ter­neh­merei­gen­schaft so­wie zu Ver­trau­ens­schutz­fra­ge­stel­lun­gen.

Be­reits in ih­rem Ko­ali­ti­ons­ver­trag vom 27.11.2021 for­mu­lierte die Am­pel­ko­ali­tion das Ziel, den Um­satz­steu­er­be­trug zu bekämp­fen und das Mehr­wert­steu­er­sys­tem zu mo­der­ni­sie­ren. Mit dem am 30.08.2023 be­schlos­se­nen Ent­wurf ei­nes Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes soll nun in einem ers­ten Schritt eine ab 2025 ver­pflich­tende eRech­nung für na­tio­nale B2B-Umsätze ein­geführt wer­den.

Mit Ur­teil vom 06.07.2023 (Az. V R 5/21) ent­schei­det der BFH, dass für die Prüfung, zu wel­chem Zeit­punkt die in § 176 Abs. 2 AO ge­nannte all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend be­zeich­net wurde, auf die je­wei­lige Vor­an­mel­dungs­fest­set­zung und nicht erst auf die Jah­res­ver­an­la­gung ab­zu­stel­len sei.

Das na­tio­nale und in­ter­na­tio­nale Steu­er­recht un­ter­liegt per­ma­nen­ten Verände­run­gen. In­folge des stei­gen­den Kos­ten­drucks las­tet im­mer mehr Ar­beit auf we­ni­ger Schul­tern. Die gute Nach­richt ist: Bei uns fin­den Sie ne­ben in­di­vi­du­ell auf Ihre Pro­blem­stel­lung zu­ge­schnit­te­ner Be­ra­tung ein ste­tig wach­sen­des An­ge­bot an Tools. Da­mit Sie den stei­gen­den An­for­de­run­gen nicht nur ge­wach­sen, son­dern im­mer einen Schritt vor­aus sind.

Die Über­las­sung bzw. un­ent­gelt­li­che oder teil­ent­gelt­li­che Übe­reig­nung ei­nes E-Bikes vom Ar­beit­ge­ber an Ar­beit­neh­mer wird im­mer be­lieb­ter. Un­ter­neh­men dient es als wir­kungs­vol­les In­stru­ment bei der Su­che und Bin­dung von Mit­ar­bei­tern. Ar­beit­neh­mer können ge­genüber dem Kauf ei­nes pri­va­ten Fahr­rads von fi­nan­zi­el­len Vor­tei­len pro­fi­tie­ren. Zu­dem kommt ein Dienst­fahr­rad der Ge­sund­heit und der Um­welt zu­gute. Auch aus steu­er­li­cher Sicht kann sich die zur Verfügung­stel­lung ei­nes E-Bikes durch den Ar­beit­ge­ber loh­nen.

Der vor­lie­gende Leit­fa­den "Doing Busi­ness in Ger­many" soll einen ers­ten Über­blick über das po­li­ti­sche, wirt­schaft­li­che, recht­li­che und steu­er­li­che Um­feld für In­ves­ti­tio­nen in Deutsch­land ge­ben, um po­ten­zi­el­len In­ves­to­ren die Ent­schei­dung für ein En­ga­ge­ment in Deutsch­land zu er­leich­tern.

Mit den Lohn­steuer-Richt­li­nien 2023 hat die Fi­nanz­ver­wal­tung fast un­be­merkt eine Ände­rung bei der Be­rech­nung des Lohn­steu­er­ab­zugs bei nur zeit­wei­ser Tätig­keit während ei­nes Mo­nats im In­land ein­geführt. Diese Ände­rung kann je­doch weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für

Im Zuge des Green Deals machte die Eu­ropäische Kom­mis­sion im Jahr 2021 ih­ren Vor­schlag zur Cor­po­rate Sus­tai­na­bi­lity Re­por­ting Di­rec­tive (CSRD), wel­che die bis­he­ri­gen Be­richts­pflich­ten der Non-Fi­nan­cial Re­por­ting Di­rec­tive (NFRD) ablösen soll. Die NFRD gilt be­reits seit 2017 für große Un­ter­neh­men von öff­ent­li­chem In­ter­esse mit mehr als 500 Mit­ar­bei­ten­den. Am 21.06.2022 er­ziel­ten der Rat der Eu­ropäischen Union und das Eu­ropäische Par­la­ment im Rah­men des Tri­log-Ver­fah­rens eine vorläufige po­li­ti­sche Ei­ni­gung zur Über­ar­bei­tung der ge­setz­li­chen Vor­ga­ben zur nicht­fi­nan­zi­el­len Be­richt­er­stat­tung in der EU. Die Ver­ord­nung sieht hier­bei eine deut­li­che Aus­wei­tung des Krei­ses der be­richts­pflich­ti­gen Un­ter­neh­men so­wie eine grund­le­gende Über­ar­bei­tung der Be­richts­in­halte in Form ver­pflich­ten­der Stan­dards für die Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tung vor.

Nach einem ak­tu­el­len Be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind alle Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, ein Sys­tem ein­zuführen, mit dem die ge­samte von den Ar­beit­neh­mern ge­leis­tete Ar­beits­zeit zu er­fas­sen ist. Nun lie­gen auch die Ur­teilsgründe vor. Dar­aus er­gibt sich ex­pli­zit, dass die um­fas­sende Zeit­er­fas­sungs­pflicht ab so­fort gilt.

Zum Jah­res­wech­sel grei­fen zahl­rei­che steu­er­li­che Ge­set­zesände­run­gen. Gleich­zei­tig lau­fen zum 31.12.2022 et­li­che bis­her gel­tende Überg­angs- und Bil­lig­keits­re­ge­lun­gen aus.

Der Bun­des­tag be­schloss am 30.09.2022 die Einführung ei­ner sog. steu­er­freien In­fla­ti­ons­aus­gleich­sprämie. Mit der am 25.10.2022 er­folg­ten Veröff­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt können Ar­beit­ge­ber ab dem 26.10.2022 steu­er­freie Zu­schüsse leis­ten.

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2022, das als Re­gie­rungs­ent­wurf vor­liegt, sol­len Ände­run­gen bei der Grundstücks­be­wer­tung für erb­schaft­steu­er­li­che Zwecke vor­ge­nom­men wer­den, um die Be­wer­tung an die geänderte Im­mo­bi­li­en­wert­er­mitt­lungs­ver­ord­nung vom 14.07.2021 an­zu­pas­sen. Da­durch wer­den sich al­ler­dings künf­tig höhere Werte er­ge­ben.

In­ha­ber und Un­ter­neh­mer­fa­mi­lien wid­men ih­rem Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men viel Auf­merk­sam­keit und Zeit. Aber gilt dies auch für das sons­tige Fa­mi­li­en­vermögen, ins­be­son­dere des­sen Struk­tu­rie­rung und pro­fes­sio­nelle Steue­rung? Diese Frage hat Eb­ner Stolz im Rah­men ei­ner Stu­die be­leuch­tet.

Mit ei­ner ein­ma­li­gen En­er­gie­preis­pau­schale von 300 Euro, auf de­ren Aus­zah­lung zum 01.09.2022 ein An­spruch ent­steht, möchte der Ge­setz­ge­ber alle Er­werbstäti­gen von den fi­nan­zi­el­len Fol­gen der ge­stie­ge­nen En­er­gie­preise ent­las­ten. Ar­beit­neh­mern soll die Pau­schale vor­ran­gig durch den Ar­beit­ge­ber mit der Ent­gel­tab­rech­nung für Sep­tem­ber 2022 aus­ge­zahlt wer­den.

Wird Soft­ware von einem Auf­trag­neh­mer im Aus­land ent­wi­ckelt, stellt sich die Frage, ob der Auf­trag­ge­ber im In­land zum Quel­len­steu­er­ab­zug ver­pflich­tet ist. Ent­schei­dend hierfür ist, ob die Soft­ware­auf­trags­ent­wick­lung als Rechteüber­las­sung oder aber als Rech­te­kauf zu qua­li­fi­zie­ren ist. Die Fi­nanz­ver­wal­tung geht mit Ver­weis auf eine Ände­rung der ur­he­ber­recht­li­chen Vor­ga­ben für Sach­ver­halte nach dem 06.06.2021 un­ter be­stimm­ten Umständen von einem wirt­schaft­li­chen Rech­te­kauf aus und ver­neint in die­sen Fällen die Pflicht zum Quel­len­steu­er­ein­be­halt.

Das BMF räumt bei Com­pu­ter­hard­ware und Soft­ware die Möglich­keit ein, von ei­ner be­triebs­gewöhn­li­che Nut­zungs­dauer von einem Jahr aus­zu­ge­hen und die An­schaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten ent­spre­chend ab­zu­schrei­ben. Nach anfäng­li­chen Ir­ri­ta­tio­nen durch die For­mu­lie­run­gen des BMF hat die­ses nun seine Sicht­weise präzi­siert.

Der­zeit wird verstärkt auf E-Mo­bi­lität ge­setzt, um den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen zu re­du­zie­ren und die Luft­qua­lität insb. in Bal­lungsräumen zu ver­bes­sern. Ne­ben einem sog. Um­welt­bo­nus sieht der Ge­setz­ge­ber kon­krete steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Fahr­zeuge mit Elek­tro- oder Hy­bri­de­lek­tro­an­trieb vor.

Stei­gende En­er­gie­preise, Kli­ma­wan­del, der Wunsch nach En­er­gie­un­abhängig­keit - Gründe für die In­stal­la­tion ei­ner PV-An­lage auf dem Ei­gen­heim gibt es viele. Häufig blei­ben bei der Ent­schei­dung für die Er­rich­tung ei­ner PV-An­lage je­doch die sich dar­aus er­ge­ben­den steu­er­li­chen Pflich­ten un­berück­sich­tigt.

Die vor­ste­hen­den Bei­spiele zei­gen, dass bei der Ge­stal­tung der Ver­mö­gens­nach­folge kein Fall dem ande­ren gleicht. Wir se­hen es als große Her­aus­for­de­rung an, Ih­ren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen mit ent­sp­re­chen­den Ge­stal­tun­gen ge­recht zu wer­den und dafür Sorge zu tra­gen, dass für Ihre per­sön­li­che Si­tua­tion das rich­tige Er­geb­nis ge­fun­den wird.