Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung 2025

Für Guthaben auf Spar- und Tagesgeldkonten dürfen keine Negativzinsen erhoben werden. Bei Girokonten können sie zulässig sein.

Die sog. Änderungsrichtlinie (EU) 2025/25 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, sog. Digitalisierungsrichtlinie II, wurde am 10.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt am 30.01.2025 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31.07.2027 Zeit, die erforderlichen Vorschriften umzusetzen, die dann ab dem 31.07.2028 zur Anwendung kommen sollen.

Rodung, Entwaldung und generell die Waldschädigung stellen neben dem Ausstoß von CO2 eine der Hauptursachen für den Klimawandel und insbesondere den Verlust biologischer Vielfalt dar. Die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzte, dass von 1990 bis 2020 ca. 420 Mio. Hektar Wald abgeholzt wurden und dabei bis zu 90 % der Entwaldung auf nicht-nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen ist. Die EU-Verordnung für entwal-dungsfreie Lieferketten, sog. WaldschutzVO, will mit neuen Ein- und Ausfuhrverboten ab 31.12.2024 Abhilfe schaffen.

Damit Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht beitragspflichtiger Arbeitslohn sind, ist laut Bundessozialgericht (BSG) erforderlich, dass die pauschale Besteuerung bereits mit der entsprechenden Entgeltabrechnung durchgeführt wird.

Die Novelle der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) ist am 28.05.2024 in Kraft getreten. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie stellt im Rahmen des Paketes „Fit for 55" einen wichtigen Teil des europäischen Green Deals auf dem Weg zur Klimaneutralität in der EU bis 2050 dar.

Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff, wie bspw. "klimaneutral" ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Am 26.06.2024 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Damit soll die Attraktivität Deutschlands als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.

Das OLG Celle hat entschieden, dass nach Inkrafttreten des MoPeG eine Grundbucheintragung erst erfolgen kann, nachdem die GbR ins Gesellschaftsregister aufgenommen wurde. Des Weiteren ist eine Änderung der GbR-Gesellschafter ab 01.01.2024 im Grundbuch nicht länger zulässig, so das OLG Frankfurt am Main.

Am 15.03.2024 stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter, einem Unterorgan des Rats der Europäischen Union, dem abgeschwächten Entwurf der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zu. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Der nun verabschiedete Entwurf weicht von der ursprünglich im Trilog erzielten vorläufigen politischen Einigung ab. Zwischenzeitlich wurde er vom Rat der EU förmlich verabschiedet und im Anschluss auch vom EU-Parlament angenommen .

Aus dem am 14.05.2024 in Kraft getretenen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ergibt sich für Website-Betreiber Handlungsbedarf hinsichtlich des auf der Website verwendeten Impressums.